HINTERGRÜNDE
UND DISKUSSIONS-BEITRÄGE ZU HARTZ IV-GESETZGEBUNG UND
-RECHTSPRECHUNG weiter
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13.
Dezember 2011
EKLAT
IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS
Die Neue Rheinische Zeitung, NRhZ, berichtet:
Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank bei
Bildungspaket-Verhandlung ...
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Stellungnahme des Gerichtssprechers zu Brigitte
Vallenthins Rausschmiss aus dem Gerichtssaal ...
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02.
Dezember 2011
EKLAT
beim Landessozialgericht NRW wegen BILDUNGSPAKET
Richter des 2. Senats verweist
Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales
und will Inhalt der Klage nicht verhandeln. Klägerin
folgt nicht der richterlichen Aufforderung, die
Vollmacht für Brigitte Vallenthin zurück zu nehmen.
Daraufhin beendet der Richter die Verhandlung, ehe sie
beginnen konnte, und vertagt ...
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27.
November 2011
Wie gelangte ein rufmörderischer Link von der
Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin?
Infolge scharfer Kritik an Ex-NPD-Funktionären in
der Piratenpartei wurde ein Cyber-Mobbing gegen die
Arbeitslosen-Aktivistin losgetreten ...
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17.
November 2011
Bildungspaket vor Gericht: 29.
November, Landessozialgericht NRW, Essen
Hartz4-Plattform
unterstützt im Termin die Klage für ein
Kinder-Grundeinkommen - antragslos und
diskriminierungsfrei, wie vom VAMV und dem DKSB
gefordert ....
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Kritische Stellungnahme des Verbands alleinerziehender
Mütter und Väter zum neuen Hartz IV-Gesetz
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11.
November 2011
Keine "närrische" Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr,
Saal 11
Sozialgericht bewahrt selbständige Aufstocker vor
Abrissbirne des Jobcenters: Was für ein Datum! ... Und
was für ein Richter! ...
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20.
Oktober 2011
Brigitte Vallenthin im Interview bei Radio Lora München
zum Thema: Selbständigen-Bashing in Hartz IV-Jobcentern
Interview bei Radio Lora München zum Thema:
Selbständigen-Bashing in Hartz IV-Jobcentern
20.
Oktober 2011
Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern:
Selbständige platt machen!
Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und
rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt
durch eine Studie des Instituts für
Mittelstandsforschung (IfM) ...
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19.
Oktober 2011
Hartz
IV-Sanktion wegen Verweigerung einer "Beihilfe zur
Straftat"
Hartz4-Plattform registriert drastische
Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen - und zwar
nicht nur auf diesen Einzelfall beschränkt sondern
bundesweit ...
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13.
Oktober 2011
Wir sind
die 99% !
Brigitte Vallenthin (r.) auf dem 1. Deutschen Umwelttag,
Würzburg, 1986
Hartz4-Plattform ruft auf zur Unterstützung von
"Occupy Frankfurt" und dem weltweiten Aktionstag am 15.
Oktober ...
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05.
Oktober 2011
Jauch
am Sonntag: der Politik-Verkäufer
McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch
noch die Rentner
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6. September 2011
"Sogenannte"
Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo:
Aber die
Kinder-Lobby soll bitte die Klappe halten. 16 Tage nach
Einreichen der Eilklage kam bereits der ablehnende
Beschluss
des Sozialgerichts. Jetzt unterstützt die
Hartz4-Plattform den Weg in die 2. Instanz beim
Landessozialgericht ...
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05.
September 2011
Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfassungswidrig!
Da bleibt nur zu hoffen, dass das nicht nur
Wahlkampf-Trommeln für Berlin ist, meint die
Hartz4-Plattform skeptisch. Denn Musterklage- und
Verfassungs-beschwerde-Versprechen kommen nicht zum
ersten Mal aus der Gewerkschafts-Zentrale ...
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30. August 2011
Bildungspaket-Eilklage:
8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter.
Mit einem diskriminierenden, alle Datenschutz-Rechte
über den Haufen werfenden Anforderungs-Katalog
lässt sich das Jobcenter reichlich Zeit, um selbst 8
Monate nach der Grundrechts-Garantie diese für Kinder
immer noch nicht umzusetzen. Und es toppt sein
verfassungswidriges Verhalten noch mit der Androhung
vollständiger Leistungsstreichung ...
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22. August 2011
Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen
Bildungspaket:
Die Eilklage fordert 500 € Kindergrundsicherung und
stützt sich in ihren Begründungen der
Verfassungswidrigkeit auf u.a. weiterhin Schätzungen
"ins Blaue", Diskriminierungsverbot sowie die
grundsätzliche Ablehnung von Gutscheinen ...
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18. August
2011
Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage:
Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage gegen
Bildungspaket
Die Initiative rügt die Missachtung der kritischen
Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und
Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund beim neuen
Hartz IV-Gesetz ...
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09. August
2011
Neue Hartz
IV-Eilklage:
"Wenn der Gesetzgeber seiner
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des
Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das
einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig."
(BVerfG-Urteil vom 09.02.2010)
Die Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage
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07. Juli 2011
UN-Armutsrüge wegen sozialer Misstände in Deutschland:
Kritik macht nicht satt - jetzt ist Karlsruhe
gefordert.
Hartz4-Plattform fragt:
"Blüht" das neue "Wirtschaftswunder" auf dem Rücken
sozialer Not? ...
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23. Juni
2011
SEHR EILIG RECHTE SICHERN :
Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge:
30. Juni
Hartz4-Plattform erinnert: Jetzt wenigstens noch das
Mögliche sichern aus Ursula von der Leyens
Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster ...
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21. Juni
2011
Fortsetzung im Wiesbadener Datenschutz-Skandal:
Rechtsamt spannt Schutzschirm für die Verwaltung
auf. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Sachbearbeiter zurückgewiesen:
Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich
schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß
gegen Schutz der Sozialdaten ...
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08. Juni
2011
Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen:
Abschalten ! - sofort !
Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht
gemäß
Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 12. Mai 2005
„schützend und fördernd vor die Grundrechte des
Einzelnen“?
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Ausführungen von Prof. Dr. Lessenich:
Mitschnitt auf YouTube
Die
gesamte Ausschussitzung
23. Mai
2011
Die Hartz IV-Klageflut würde zur
Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der
Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden. Berliner
Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz
IV-Ämter wieder zur Kasse bitten, nachdem
Arbeitsminister Olaf Scholz sie 2006 von
Gerichtsgebühren befreit hatte ...
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17. Mai
2011
Datenschutz-Skandal:
Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wiesbadener
Sozialbehörde, der geschützte Sozialdaten an einen
Energieversorger weiter gab. Der Energieversorger
wiederum erlaubte im Gegenzug der Sozialbehörde Zugang
zu persönlichen Kunden-Konto-Daten. Staatsanwaltschaft,
Datenschutzbeauftragte von Land und Bund sowie der
Dienstherr sind eingeschaltet ...
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8. Mai 2011
Das Igitt-Wort „Hartz IV“ sollte nach dem Willen der
Bundesregierung eigentlich schon längst vergessen sein.
Jetzt haben Sprachwissenschaftler für Rechtssprache von
der Gesellschaft für deutsche Sprache als Alternative „ChaföG“
vorgeschlagen, in Langform
„Chancenförderungsgesetz“ ...
Überprüfung
der fehlerhaften Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom 9. Februar 2010 mit Unterstützung des Lehrbeauftragten
an der Universität Freiburg Dr. Ulrich Sartorius sowie der
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein
(DAV) weiter
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29.
März 2011 (K)EIN
APRIL-SCHERZ: von
der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender
Rechte Überprüfungsanträge für 4 Jahre
nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr weiter
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Zur
Klarstellung
der kontroversen Positionen zwischen der Rechtsauffassung zur
aktuellen Situation bei Hartz IV von Erwerbslosenforum
Deutschland, Martin
Behrsing,
und der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, gab Brigitte
Vallenthin
dem Freien Radio coloradio, Dresden, ein Interview - anzuhören
bei
freie-radios.net: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=38237
Hartz
IV am Nockherberg:
„Öffentliche Beschimpfung, Zwangsarbeit ... haben
wir schon: Bruder Barnabas hat Recht“. Hartz4-Plattform
Sprecherin Brigitte Vallenthin empört über Zensur,
Westerwelle- und Knobloch-"Protest" weiter
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Interview
mit Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte
Vallenthin
am Mittwoch,
03. März, 19 bis 20 Uhr bei
Radio Dreyeckland, (www.rdl.de)
zur neuesten Einschätzung der Rechtssituation bezüglich
des Hartz IV-Sanktionsparagrafen,
§ 31 SGB II, infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils
vom 09. Februar. weiter
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Noch
2
Tage
... Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der
Menschenwürde in Deutschland. Vor der Urteilsverkündung
in Karlsruhe: Wer sind die Menschen
unter Hartz IV? weiter
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Brillanter
Start der Phönix-Runde 2010 in Sachen Hartz IV und ein
Lichtblick im Talk-Keinerlei: Mit Sozialrichter Dr. Jürgen
Borchert
und Professorin Helga
Spindler,
die auf den § 1 des Ersten Sozialgesetzbuches hinwies: →
§
1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs →
weiter zum Video
Hartz
IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit
hat ihren Preis“ Hartz4-Plattform
weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr.
Jürgen Borchert
hin – Verfasser der Hartz IV-Prüfungs-Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht weiter
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„Armut
bedeutet die Abwesenheit sämtlicher
Menschenrechte.“ (Mohammad
Yunus, Grameen Bank Bangladesch, Friedensnobelpreisträger
2006, zur Verleihung des Nobelpreises, 10.12.06 in Oslo)
“Wer
verspricht, ein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit zu haben,
sagt die Unwahrheit.” (Prof.Dr.
Ulrich Beck, Soziologe, Universität München (LMU),
“Die Zukunft von Arbeit und Demokratie”, (Suhrkamp
Verlag)
