Presse:

 

 


Presseerklärungen zu Hartz IV


13. Dezember 2011

EKLAT IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS
Die Neue Rheinische Zeitung, NRhZ, berichtet:

Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank bei Bildungspaket-Verhandlung ...
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Stellungnahme des Gerichtssprechers zu Brigitte Vallenthins Rausschmiss aus dem Gerichtssaal ...
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02. Dezember 2011

EKLAT beim Landessozialgericht NRW wegen BILDUNGSPAKET

Richter des 2. Senats verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln. Klägerin folgt nicht der richterlichen Aufforderung, die Vollmacht für Brigitte Vallenthin zurück zu nehmen. Daraufhin beendet der Richter die Verhandlung, ehe sie beginnen konnte, und vertagt ...
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27. November 2011

Wie gelangte ein rufmörderischer Link von der Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin?

Infolge scharfer Kritik an Ex-NPD-Funktionären in der Piratenpartei wurde ein Cyber-Mobbing gegen die Arbeitslosen-Aktivistin losgetreten .
..
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17. November 2011

Bildungspaket vor Gericht: 29. November, Landessozialgericht NRW, Essen

Hartz4-Plattform unterstützt im Termin die Klage für ein Kinder-Grundeinkommen - antragslos und diskriminierungsfrei, wie vom VAMV und dem DKSB gefordert ....
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Kritische Stellungnahme des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter zum neuen Hartz IV-Gesetz
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11. November 2011

Helau - Alaf - Hartz IV:
Keine "närrische" Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr, Saal 11

Sozialgericht bewahrt selbständige Aufstocker vor Abrissbirne des Jobcenters: Was für ein Datum! ... Und was für ein Richter! ...
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20. Oktober 2011
Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: Selbständige platt machen!


Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) ...
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19. Oktober 2011
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer "Beihilfe zur Straftat"

Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen - und zwar nicht nur auf diesen Einzelfall beschränkt sondern bundesweit ...
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13. Oktober 2011
Wir sind die 99% !

Hartz4-Plattform ruft auf zur Unterstützung von "Occupy Frankfurt" und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober ...
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05. Oktober 2011
Jauch am Sonntag: der Politik-Verkäufer

McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch noch die Rentner ...
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06. September 2011
"Sogenannte"
Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo:

Aber die Kinder-Lobby soll bitte die Klappe halten. 16 Tage nach Einreichen der Eilklage kam bereits der ablehnende Beschluss des Sozialgerichts.
Jetzt unterstützt die Hartz4-Plattform den Weg in die 2. Instanz beim Landes-sozialgericht ...

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05. September 2011
Späte DGB-Erkenntnis:
Hartz IV ist verfassungswidrig!

Da bleibt nur zu hoffen, dass das nicht nur Wahlkampf-Trommeln für Berlin ist, meint die Hartz4-Plattform skeptisch. Denn Musterklage- und Verfassungs-beschwerde-Versprechen kommen nicht zum ersten Mal aus der Gewerkschafts-Zentrale ...
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August 2011
Bildungspaket-Eilklage:

8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter.
Mit einem diskriminierenden, alle Datenschutz-Rechte über den Haufen werfenden Anforderungs-Katalog lässt sich das Jobcenter reichlich Zeit, um selbst 8 Monate nach der Grundrechts-Garantie diese für Kinder immer noch nicht umzu-setzen. Und es toppt sein verfassungs-widriges Verhalten noch mit der Androhung vollständiger Leistungs-streichung ...
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22. August 2011
Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen Bildungspaket:

Die Eilklage fordert 500 € Kindergrund-sicherung und stützt sich in ihren Be-gründungen der Verfassungswidrigkeit auf u.a. weiterhin Schätzungen "ins Blaue", Diskriminierungsverbot sowie die grundsätzliche Ablehnung von Gutscheinen ...
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18. August 2011
Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage:

Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage gegen Bildungspaket
Die Initiative rügt die Missachtung der kritischen Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund beim neuen Hartz IV-Gesetz ...

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09. August 2011
Neue Hartz IV-Eilklage:


"Wenn der Gesetzgeber seiner  verfassungs-mäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenz-minimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."
(BVerfG-Urteil vom 09.02.2010)
Die Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage ...
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07. Juli 2011
UN-Armutsrüge wegen sozialer Misstände in Deutschland:

Kritik macht nicht satt - jetzt ist Karlsruhe gefordert. Hartz4-Plattform  fragt:
"Blüht" das neue "Wirtschaftswunder" auf dem Rücken sozialer Not? ...
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23. Juni 2011
SEHR EILIG RECHTE SICHERN :

Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
Hartz4-Plattform erinnert:
Jetzt wenigstens noch das Mögliche sichern aus Ursula von der Leyens
Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster ...
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21. Juni 2011
Fortsetzung im Wiesbadener Datenschutz-Skandal:


Rechtsamt spannt Schutzschirm für die Verwaltung auf. Dienstaufsichtsbeschwerde  gegen Sachbearbeiter zurückgewiesen: Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten ...
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08. Juni 2011
Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen:

Abschalten ! - sofort !
Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht gemäß
Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 12. Mai 2005 „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“?
Ausführungen von Prof. Dr. Lessenich:
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23. Mai 2011
Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden. Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Ämter wieder zur Kasse bitten, nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz sie 2006 von Gerichtsgebühren befreit hatte ..

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17. Mai 2011
Datenschutz-Skandal:
Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wiesbadener Sozialbehörde, der geschützte Sozialdaten an einen Energieversorger weiter gab. Der Energieversorger wiederum erlaubte im Gegenzug der Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten. Staatsanwaltschaft, Datenschutzbeauftragte von Land und Bund sowie der Dienstherr sind eingeschaltet ...
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8. Mai 2011
Das Igitt-Wort „Hartz IV“ sollte nach dem Willen der Bundesregierung eigentlich schon längst vergessen sein. Jetzt haben
Sprachwissenschaftler für Rechtssprache von der Gesellschaft für deutsche Sprache als Alternative „ChaföG“ vorgeschlagen, in
Langform
„Chancenförderungsgesetz“ ...
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03. Mai 2011
Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz
Überprüfung der fehlerhaften Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 mit Unterstützung des Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg Dr. Ulrich Sartorius sowie der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)
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29. März 2011
(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr
„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes
– mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“
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31. Dezember 2010
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? - The same procedure as last year
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wirft einen nicht ganz vollständigen Blick zurück ins Jahr der Hartz IV-Agenda-2010, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf die Kämpfe gegen Macht-Verstöße an Demokratie und Gerechtigkeit bei der Love Parade, Stuttgart 21, Gorleben und Hartz IV sowie WikiLeaks gleichermaßen.
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17. Dezember 2010
Hartz IV: Den Müll der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen !
Hartz4-Plattform prüft Musterklage und Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV-Gesetz.
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12. Dezember 2010
Hartz4-Plattform: Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin aus dem Kuratorium der Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre Unterstützung beim Umbau der Tafeln in Arbeitslosen-Hand.
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 09. Dezember 2010
Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?
Hartz4-Plattform appelliert an Linke und Grüne, nicht den Versuchungen von Macht-Poker-Spielen zu erliegen.
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03. Dezember 2010
Hartz4-Plattform verurteilt Schelte der Arbeitslosen und PR-Supergau durch Internet-Forum-Betreiber.
Kritik von Hartz IV-Betroffenen an Aufforderung zu zivilem Ungehorsam bis hin zu strafrechtlich relevanten Taten und Aktions-Kopfgeburten aus sicherem Sessel und auf dem Rücken der Betroffenen.
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26. November 2010
Kritik am „Tafel“-System wegen Zementierung von Armut und Gewinnen für Lebensmittel-Industrie und -Handel.
Hartz4-Plattform fordert Ministerin von der Leyen auf, die Umwandlung der „Tafeln“ in Selbstverantwortung ihrer „Kunden“ und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
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23. November 2010
Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB.
4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute.
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21. November 2010
594 € Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichts-Urteil.
Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November.
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21. November 2010
Exklusiv-“Vertrag“ für Kippings Seilschaften bei der Hartz IV-Anhörung?
Hartz4-Plattform fragt: Ist die sog. Hartz IV-Vertretung im Sozialausschuss transparente Demokratie oder eine LINKE Kungelrunde?
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20. November 2010
Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort.
Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November.
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Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 22. November 2010 (pdf) (9,4 MB)

05. November 2010
“Ich bin dann mal Hartz IV“ on Tour – nächster Termin: 10. November, Berlin.
Brigitte Vallenthin liest aus ihrem Buch anlässlich der Auftaktveranstaltung des Deutschen Frauenrats für Aktionswochen zum Thema “Arm in einem reichen Land“.
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02. November 2010
Von der Leyens Transparenz-Täuschung: nur wertloser Daten-Müll.
Im Windschatten von Stuttgart 21: Hartz IV-Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit.
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22. Oktober 2010
Stuttgart 21-Begriff “Lügenpack“ als Wort des Jahres 2010.
Hartz4-Plattform hat Vorschlag bei der Gesellschaft für deutsche Sprache eingereicht
und ruft auf zur zahlreichen, demonstrativen Antragstellung.
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Kopie des Briefes
→ Einladung zum Mitmachen: Musterbrief

11. Oktober 2010
Hartz IV-Neuberechnung: „Transparentes“ Lügengebäude statt Respekt vor Bürgern und Bundesverfassungsgericht.
Hartz4-Plattform teilt Katja Kippings Kritik an der „Referenzgruppe“ und legt weitere Fehler gegenüber der Bevölkerungsstatistik offen.
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03. Oktober 2010
Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“ zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer.
Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“.
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01. Oktober 2010
OFFENER BRIEF: Solidaritäts-Erklärung mit Stuttgart21-Gegnern von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Wie sich die Bilder gleichen: auch in Wackersdorf haben schließlich die Bürger gesiegt.
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30. September 2010
SPD-Schmierentheater: Hartz IV-Erfinder wollen Wohnkostenkürzungen und schärfere Sanktionen durchwinken.
Hartz4-Plattform kritisiert Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz und scheinheiliges Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von Kindern und Mindestlöhnern.
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28. September 2010
Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?
Hartz4-Plattform erwartet konkrete Antwort auf die vom Kölner „Express“ gestellte Frage ans Arbeits- und Finanzministerium.
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27. September 2010
Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 €.
Entwurf des „Siebenten Existenzminimum-Berichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe.
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Entwurf des „Siebenten Existenzminimum-Berichts“ vom Oktober 2008

27. September 2010
Hartz IV: Nie wieder „Hol mir ma ne Flasche Bier“.
Ursula von der Leyens „Milchmädchen“-Rechnung zu Hartz IV. Schäuble hat gewonnen: 15% statt 20% der Ärmsten als „Berechnungsgrundlage“.
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26. September 2010
Hartz IV: NEIN zum „HEIERMANN“ von Frau von der Leyen.
Hartz4-Plattform kritisiert scharf die Beleidigung von Millionen.
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24. September 2010
Sarraz(i)ynismus-Gesetz: Verfassungsbruch haben wir schon seit dem 9. Februar.
Hartz4-Plattform bereitet Verfassungsbeschwerde gegen Sanktions-§ 31, nach Verkündung des neuen Hartz IV-Gesetzes, vor.
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21. September 2010
Hartz IV-Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin: erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz.
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17. September 2010
Die Marke Hartz IV“ gehört dem Volk! Wir lassen uns die nicht auch noch von der politischen Parallelgesellschaft wegnehmen.
Ein Appell von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin an die Politiker-Parallelgesellschaft zu Ursula von der Leyens Hartz IV-Etiketten-Schwindel-Phantasien.
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12. September 2010
Hartz4-Plattform teilt Kritik des Deutschen Vereins für Fürsorge an den Hinterzimmer-Kungeleien zur Hartz IV-Neuberechnung von der Leyens.
Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts-Gutachters: „Geheimniskrämerei“ und „besser als der BND“.
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10. September 2010
Amt reagiert auf enthüllendes Hartz IV-Buch mit Leistungs-Sperre-Androhung. Betroffene: „Endlich jemand, der das Kind beim Namen nennt“.
Überwältigendes Echo auf Brigitte Vallenthins soeben erschienenes Buch.
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06. September 2010
Hartz IV: Wie Betrüger behandelt.
Generalverdacht des Betruges: „Da kontrollieren wir doch lieber gleich alle“, erwähnt Brigitte Vallenthin einen Hartz IV-Amts-Chef in ihrem soeben erschienenen Buch mit Zitaten von u.a.
Angela Merkel, Heiner Geißler, Peter Schaar, Gertrud Höhler, Peter Ustinov.
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26. Augst 2010
Jetzt ist's genug: Sarrazin redet „Müll“.
Brigitte Vallenthin entlarvt in ihrem zeitgleich erscheinenden Buch Bildungsdefizit des SPD-Politikers Sarrazin.
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25. Augst 2010
Zündstoff für die aktuelle Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze.
Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“ Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben.
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20. Augst 2010
Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin v.d. Leyen.
Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane
Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“.
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13. Augst 2010
Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur.
von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern.
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02. Augst 2010
Das Buch für den Hartz IV-Herbst: die Wahrheit über das Schikane-System.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin: „Ich bin dann mal Hartz IV - (K)Ein Einzelfall-Bericht“ erscheint im September im VSA-Verlag.
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30. Juli 2010
Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?
Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum unerträglichen öffentlichen Wehklagen um den Pensionsverlust des politisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade.
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06. Juni 2010
Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf.
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25. Juni 2010
Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten.
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19. Juni 2010
Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.
Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges
Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.
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07. Juni 2010
Hartz-4-Plattform widerspricht NachdenkSeiten-Kritik an Gauck.
Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken.
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07. Juni 2010
Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig.
Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern.
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04. Juni 2010
Hartz-4-Plattform: Gauck for President !
Appell an Netz-Community, Bürgerinitiativen-Netzwerke und die Linke: Bürgerbewegten Präsidenten Gauck unterstützen, Parteisoldaten Wulff verhindern.
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25. Mai 2010
Täuschungsmanöver der Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz IV-“Kunden“.
Hartz4-Plattform kritisiert: Rechte-Einschränkung statt sog. “Bürgerfreundlichkeit“.
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06. Mai 2010
Hartz IV: Tacheles schlägt dem Sozialhilfe-Fass den Boden aus regierungsfreundliche Auslegung des Bundesverfassungsurteils
und 10.000 € mit Geschmäckle.
Hartz4-Plattform fragt: Auf wessen Seite steht der Preisträger des Regine-Hildebrandt-Preises
eigentlich?
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03. Mai 2010
Hartz IV: Erstes erfolgreiches Härtefall-Urteil nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Ein “unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt.
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27. April 2010
Hartz IV - Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen “Arbeitshäuser“.
Zuruf zur Sendung “Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010: Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende Propaganda.
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17. April 2010
Über allen Wipfeln ist Ruh
Kriegsminister ausgesperrt, Kanzlerin ratlos, Berlin in Schockstarre.
Anmerkungen zur Flugstille über Deutschland
von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
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02. April 2010
Leider ist nicht jeden Tag 1. April
Was wäre, wenn die Politik ihre Amts-Pflichten ernst nähme?
Und: Wo bleiben die Sanktions-Möglichkeiten von Hartz IV-Berechtigten?
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01. April 2010
Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in Regelsatz-Arbeitsgruppe
Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II.
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29. März 2010
Hartz IV, die CDU und fragende Bürger.
Schaut in den “Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort.
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22. März 2010
Hartz IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center.
Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf “menschenwürdiges Existenzminimum“.
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16. März 2010
Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt.
Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.
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13. März 2010
Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!
Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.
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07. März 2010
Hartz IV am Nockherberg: „Öffentliche Beschimpfung, Zwangsarbeit ... haben wir schon: Bruder Barnabas hat Recht“.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört über Zensur, Westerwelle- und Knobloch-"Protest".
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03. März 2010
Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen.
Hartz IV-§ 31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes unvereinbar.
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02. März 2010
Bundesverfassungsgerichts-Aus für Hartz IV-Sanktionsparagraf 31 SGB II: Anzeichen verdichten sich.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zur neuesten Einschätzung der Rechtssituation.
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25. Februar 2010
Hartz IV-Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Rote Fäden der Bundestags-Debatte.
Hartz4-Plattform kritisiert: Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde.
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24. Februar 2010
Morgige Hartz IV-Bundestagsdebatte: Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen und eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.
Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz im die Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.
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18. Februar 2010
Hartz IV-Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt.
Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich.
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17. Februar 2010
Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Konjunkturpaket: Regelsatz
Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages.
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13. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft“: fiskalische Gründe.
Hartz4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor Menschen?“
Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?
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11. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt.
Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:
Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II.
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10. Februar 2010
DAS BUNDESVRFASSUNGSGERICHTS-URTEIL:
Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder.
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06. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten
anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar.
Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes.
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28. Januar 2010
Noch 12 Tage ... Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland.
Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV.
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26. Januar 2010
Hartz IV: Endspurt für Überprüfungsanträge: noch 14 Tage.
Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin.
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22. Januar 2010
AKTUELLE MELDUNG: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar 2010.
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21. Januar 2010
Haushalt 2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“ für Versicherungswirtschaft und Gürtel-enger für die, die zu wenig haben.
Zynische „Reformen“ von Ursula von der Leyen und Hartz IV-Spiegel von Gesine Lötsch.
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HartzIV-Haushaltsrede von Gesine Lötzsch
Anti-HartzIV-Anzeige vom 3.10.04

16. Januar 2010
Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin.
Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken,
dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen.
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07. Januar 2010
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven.
Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV.
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01. Januar 2010
Hartz IV-Neujahr 2010:
Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.
Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Bundesarbeitsministerium als
heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit.
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15. Dezember 2009
Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt.
Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung.
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09. Dezember 2009
Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus
im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-Urteil.
Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe.
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26. November 2009
Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat ihren Preis“.
Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser der Hartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
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18. November 2009
Eilmeldung: Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin.
Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt.
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11. November 2009
Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglich.
Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt.
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09. November 2009
Hartz IV:
Stützt Sozialwissenschaftler familienfeindliche Propaganda von Welt & Co.?.
Offener Brief an Christoph Butterwegge von Thomas Kallay, Hartz-IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin.
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28. Oktober 2009
Historischer 20. Oktober 2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: „ Wie weit ist der Gesetzgeber mit seinem Lernprozess voran geschritten ...“.
Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal.
Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz.
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19. Oktober 2009
EKLAT VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS-VERFAHREN GEGEN HARTZ IV.
Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt.
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16. Oktober 2009
Die Wahrheit hinter den Verwaltungskulissen von Hartz IV.
Vorveröffentlichung aus einem Buch-Manuskript von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
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14. Oktober 2009
Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf.
Hartz4-Plattform besorgt über scheinbar abhängige, regierungstreue Stellungnahmen von Caritas und Diakonie für das Bundesverfassungsgericht
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09. Oktober 2009
Hartz4-Plattform sprach mit dem der Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht.
Exklusiv-Interview von Brigitte Vallenthin über Hintergründe, Erwartungen und Aktuelles
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16. September 2009
Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft.
Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen.
Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank
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19. August 2009
EILMELDUNG: HARTZ IV AM 20. OKTOBER VORM BUNDESVERFASSUNGSGRICHT.
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt nach Karlsruhe.
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18. August 2009
Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre „Kunden“ in Verfahrens-Fallen.
ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten.
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17. August 2009
Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV.
Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus.
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13. August 2009
Breites Bündnis für ein Sanktions-Moratorium des Hartz IV-Knebel-Paragrafen.
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin unterstützt als Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs.
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17. Juli 2009
Olaf Scholz: Statt vager Wahlkampfversprechen lieber Hartz IV-Schikane-Gesetz entrümpeln .
§ 82: Stromrückerstattungen weg, Kindergeld weg, letzter Lohn weg!
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10. Juli 2009
Hartz4-Plattform-Kritik an Bundesrat und Seehofer: Kein Geld für Schulobst !.
“Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
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29. Juni 2009
Hartz4-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von “Hartz IV-Kunden“ gegen Bundessozialministerium und Hartz IV-Behörde Wiesbaden.
Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht.
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18. Juni 2009
Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht?
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag.
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08. Juni 2009
Hartz4-Plattform kritisiert Steinmeiers wahltaktisches Jobversprechen bei Anne Will.
Die Sprecherin der Arbeitslosen-Initiative Brigitte Vallenthin erinnert an die Causa Henrico Frank und dass damals nach leeren SPD-Vorsitzenden-Versprechen lediglich Mogelpackungen angeboten wurden.
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22. Mai 2009
GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl.
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
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18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an.
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07. Mai 2009
Hartz4-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht.
Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz.
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23. März 2009
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat.
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24. April 2009
Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“.
Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen.
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23. März 2009
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat.
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20. Februar 2009
JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks „Waschen und Rasieren“!
Philipp Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene mit: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“... OFFENER BRIEF an Philipp Missfelder.
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16. Februar 2009
Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen!
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.
Überwältigendes Bürgervotum : Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner! Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit.
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06. Februar 2009
Maischberger-Hartz IV-Sendung legt den Finger in die Wunde.
Erwerbslosen-Forum tummelt sich erneut nur auf dem Nebenkriegsschauplatz persönlicher Animositäten.
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10. Dezember 2008
Politik: Hartz4-Plattform: Wiesbadener Sozialbehörde provoziert mutwillig Prozesse vor Sozialgericht.
Sozialgericht Wiesbaden gab Klägerin wegen Wohnungsumzugs Recht.
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29. Mai 2008
Wundersame Google-Auferstehung einer Verleumdungskampagne von 2006 gegen Henrico Frank-Unterstützerin und Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Richtigstellung eines verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadner Kurier vom Januar 2006.
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12. Februar 2008
Was kann der Sarrazin dafür, dass er nicht kochen kann?
Die Blamage eines Finanzpolitikers in der Hartz IV-Küche und am Taschenrechner.
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29. Januar 2008
Hartz4-Plattform begrüßt Regelsatz-Aufweichungs-Signale vom Bundessozialgericht.
Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden.
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09. Januar 2008
Wahlkampf, Parteien und Versprechen
Hartz4-Plattform fragt: Was ist eigentlich aus der Rentnerin geworden, der 2006 für 13 Tage zu Unrecht der Strom abgestellt und ein Sozialamts-Revisor versprochen wurde?
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20. Dezember 2007
Hartz IV ist angezählt.
Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für Verfassungswidrigkeit der 347 €
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12. Dezember 2007
Henrico Frank: PR-benutzt und Niedriglohn-abgespeist. Hartz4-Plattform: Ein Blick zurück ohne Zorn.
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29. November 2007
Landessozialgericht schiebt Hartz IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage seien.
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27. November 2007
Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke – aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrig. Bahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für Menschen in Not.
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23. November 2007
Hartz4-Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen
GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ?
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14. November 2007
Hartz IV-Kinder ohne Weihnachtsbaum und Geschenke? Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld auf.
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18. Oktober 2007
347 €-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein.
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02. Oktober 2007
Wiesbadener Sozialamt bleibt hessenweit „einmalig“: Ein neuer Chef, die alten Datenschutz-Missstände.
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08. September 2007
Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte Vallenthin zurückgetreten.
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08. September 2007
Hartz4-Plattform-Sprecherin erstattet Strafanzeige gegen Linkspartei-Mandatsträger sowie verdi- Funktionär
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04. September 2007
„Urteil im Sinne der Politik – gegen die Grundrechte des Volkes“.
Hartz4-Plattform ist erschüttert über 345 €-Klageabweisung des Wiesbadener Sozialgerichts ohne abschließende Prüfung der Beweisdokumente / Berufung beim Landessozialgericht und Hauptsache- Klage angekündigt
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03. September 2007
OFFENER BRIEF: Sorge um Gesundheit der Hartz4-Plattform-Sprecherin.
Gerichtsvollzieher-Räumung am 19. September trotz Mietzahlung und Krankheit?
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20. August 2007
Hartz IV: Von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi, von Christin zu Christin.
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
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10. August 2007
Münthefering soll nicht nur prüfen, sondern Taten folgen lassen.
Wiesbadener Hartz4-Plattform – derzeit mit einer Musterklage gegen 345 vor dem Sozialgericht – kritisiert weltfremde EVS-Berechnungsgrundlage und fordert neue Richtwerte auf Basis realer Kostensituation in Deutschland
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10. August 2007
Hartz IV-Musterklage: Butterpreis erhöht Mehrbedarf auf 330,45 €
Klägerin widerspricht Zurückweisung der Stadt Wiesbaden und ergänzt ihre Forderung um aktuelle Lebensmittelpreissteigerung
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09. August 2007
Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek
Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?
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07. August 2007
Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen
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31. Juli 2007
„Die aktuelle Debatte um Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung ist purer Populismus aus dem Munde derer, die für diese so genannte Sozialreform selber verantwortlich sind“, kritisiert Hartz4- Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
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30. Juli 2007
Kein Kavaliersdelikt! Hartz IV-Amt diskriminiert „Kunden“ und klärt nicht über Rechte auf.
Hartz4-Plattform kritisiert Unterlassung der Pflicht zur Rechte-Belehrung und Diskriminierung von Hartz IV-Berechtigten durch Abteilungsleiter.
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26. Juli 2007
Kritik an Linker Liste wegen öffentlicher Akzeptanz von Gesetzesverstößen durch Hartz IVBehörden. Hartz4-Plattform verurteilt zynische und unsoziale PR-Praxis des Wiesbadener Wahlbündnisses auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen
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12. Juli 2007
Überwältigende Reaktion auf Musterklage gegen Hartz IV-345 €-Regelsatz.
Hartz4-Plattform ruft auf zum bundesweiten „Sternmarsch“ auf dem Rechtsweg und appelliert an aktive Unterstützung durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände
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10. Juli 2007
Hartz4-Plattform erwartet Erfolg für Klage gegen 345 €-Regelsatz beim Bundessozialgericht.
Heute eingereichte Klage setzt auf richterliche Bewertung der „tatsächlich konkret marktverfügbaren“ Kostensituation anstelle des „abstrakten Regelsatzes“ – und baut auf der analogen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft auf.
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10. Juli 2007
Hartz4-Plattform fordert 329,22 € Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-Klage.
Klägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz beim Sozialgericht Wiesbaden ein.
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20. Juni 2007
Hartz4-Plattform für Stromanbieter-Wechsel zum Gründerpreis-Träger EWS.
Für eine Atom- und Kohlestrom freie Umwelt und gleichzeitig gegen Hartz IV-Willkür.
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14. Juni 2007
Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: HALTEN SIE IHR WORT!
9 Monate und der „externe“ Hartz IV-„ Revisor“ gebar ein „praxisorientiertes Gutachten“
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08. Juni 2007
Hartz4-Plattform kündigt Klage gegen 345-€-Regelsatz an.
Arbeitslosen-Initiative erreichte nach 1-jähriger Tätigkeit Vereinseintragung
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19. Mai 2007
Hartz4-Plattform fordert Rücktritt von Wiesbadener Sozialamtschef Hessenauer.
“Wer absolutistisch herrscht, ist fehlbesetzt in diesem Amt”
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24. April 2007
Verschleiern, Verzögern, Versagen: Desinteresse der Verantwortlichen an Verbesserung des Lebens von Hartz IV-Betroffenen
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18. April 2007
Hartz4-Plattform protestiert gegen Stammtisch-Parolen des neuen FDP-Landtagskandidaten Rentsch. Sozialpolitische Entgleisung angesichts des Hartz IV-Todes-Dramas von Speyer.
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18. April 2007
Nach Ausscheiden von Henrico Frank: Neuer Hartz4-Plattform-Vorstand gewählt. Zwei Säulen der Arbeit: Aktuelles Mut-Machen für Kämpfe um von Behörden vorenthaltene Hartz IV-Rechte und Bedingungsloses Grundeinkommen als Zukunftsperspektive
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Presseerklärungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

siehe auch unter: http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de/

28. September 2009
Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 %
Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %
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19. September 2009
Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?
Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“.
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12. September 2009
WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin.
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04. September 2009
ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“
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08. August 2009
Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen? Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.
Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung.
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06. Juli 2009
2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !
Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise
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26. Mai 2009
OFFENER BRIEF: GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE: Stachel im Fleisch?
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22. Mai 2009
„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl.
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
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18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform http://www.grundeinkommen-waehlen.de/ an.
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06. April 2009
Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon.
Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert: Kreativität versus Paragrafen-“Humor“.
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01. April 2009
Hurra, das Grundeinkommen ist da! ;-)
Antragsformular für ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht.

11. März 2009
Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik
Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen
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17. April 2008
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden
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11. März 2008
Mehr Metzger in die Parlamente !
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative unterstützt NRW-Volksinitiative für kandidatenbezogenes Wahlrecht
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26. Februar 2008
Das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom: Bedingungsloses Grundeinkommen
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !
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08. Januar 2008
“Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” gegründet
Erste Veranstaltung: 12. Januar mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen” aus Erlangen und Köln

 

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