seitenbild

 

headquarder

Presse:

 
 


Presseerklärungen zu Hartz IV

06. Juni 2010
Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf.
Ganzer Text als PDF

25. Juni 2010
Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit.
Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten.
Ganzer Text als PDF

19. Juni 2010
Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.
Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges
Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.
Ganzer Text als PDF

07. Juni 2010
Hartz-4-Plattform widerspricht NachdenkSeiten-Kritik an Gauck.
Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken.
Ganzer Text als PDF

07. Juni 2010
Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig.
Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern.
Ganzer Text als PDF

04. Juni 2010
Hartz-4-Plattform: Gauck for President !
Appell an Netz-Community, Bürgerinitiativen-Netzwerke und die Linke: Bürgerbewegten Präsidenten Gauck unterstützen, Parteisoldaten Wulff verhindern.
Ganzer Text als PDF

25. Mai 2010
Täuschungsmanöver der Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz IV-“Kunden“.
Hartz4-Plattform kritisiert: Rechte-Einschränkung statt sog. “Bürgerfreundlichkeit“.
Ganzer Text als PDF

06. Mai 2010
Hartz IV: Tacheles schlägt dem Sozialhilfe-Fass den Boden aus regierungsfreundliche Auslegung des Bundesverfassungsurteils
und 10.000 € mit Geschmäckle.
Hartz4-Plattform fragt: Auf wessen Seite steht der Preisträger des Regine-Hildebrandt-Preises
eigentlich?
Ganzer Text als PDF

03. Mai 2010
Hartz IV: Erstes erfolgreiches Härtefall-Urteil nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Ein “unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt.
Ganzer Text als PDF

27. April 2010
Hartz IV - Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen “Arbeitshäuser“.
Zuruf zur Sendung “Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010: Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende Propaganda.
Ganzer Text als PDF

17. April 2010
Über allen Wipfeln ist Ruh
Kriegsminister ausgesperrt, Kanzlerin ratlos, Berlin in Schockstarre.
Anmerkungen zur Flugstille über Deutschland
von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Ganzer Text als PDF

02. April 2010
Leider ist nicht jeden Tag 1. April
Was wäre, wenn die Politik ihre Amts-Pflichten ernst nähme?
Und: Wo bleiben die Sanktions-Möglichkeiten von Hartz IV-Berechtigten?
Ganzer Text als PDF

01. April 2010
Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in Regelsatz-Arbeitsgruppe
Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II.
Ganzer Text als PDF

29. März 2010
Hartz IV, die CDU und fragende Bürger.
Schaut in den “Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort.
Ganzer Text als PDF

22. März 2010
Hartz IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center.
Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf “menschenwürdiges Existenzminimum“.
Ganzer Text als PDF

16. März 2010
Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt.
Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.
Ganzer Text als PDF

13. März 2010
Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!
Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.
Ganzer Text als PDF

07. März 2010
Hartz IV am Nockherberg: „Öffentliche Beschimpfung, Zwangsarbeit ... haben wir schon: Bruder Barnabas hat Recht“.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört über Zensur, Westerwelle- und Knobloch-"Protest".
Ganzer Text als PDF

03. März 2010
Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen.
Hartz IV-§ 31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes unvereinbar.
Ganzer Text als PDF

02. März 2010
Bundesverfassungsgerichts-Aus für Hartz IV-Sanktionsparagraf 31 SGB II: Anzeichen verdichten sich.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zur neuesten Einschätzung der Rechtssituation.
Ganzer Text als PDF

25. Februar 2010
Hartz IV-Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Rote Fäden der Bundestags-Debatte.
Hartz4-Plattform kritisiert: Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde.
Ganzer Text als PDF

24. Februar 2010
Morgige Hartz IV-Bundestagsdebatte: Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen und eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.
Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz im die Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble.
Ganzer Text als PDF

18. Februar 2010
Hartz IV-Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt.
Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich.
Ganzer Text als PDF

17. Februar 2010
Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Konjunkturpaket: Regelsatz
Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages.
Ganzer Text als PDF

13. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft“: fiskalische Gründe.
Hartz4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor Menschen?“
Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?
Ganzer Text als PDF

11. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt.
Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:
Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II.
Ganzer Text als PDF

10. Februar 2010
DAS BUNDESVRFASSUNGSGERICHTS-URTEIL:
Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder.
Ganzer Text als PDF

06. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten
anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar.
Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes.
Ganzer Text als PDF

28. Januar 2010
Noch 12 Tage ... Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland.
Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV.
Ganzer Text als PDF

26. Januar 2010
Hartz IV: Endspurt für Überprüfungsanträge: noch 14 Tage.
Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin.
Ganzer Text als PDF

22. Januar 2010
AKTUELLE MELDUNG: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar 2010.
Ganzer Text als PDF

21. Januar 2010
Haushalt 2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“ für Versicherungswirtschaft und Gürtel-enger für die, die zu wenig haben.
Zynische „Reformen“ von Ursula von der Leyen und Hartz IV-Spiegel von Gesine Lötsch.
Ganzer Text als PDF
HartzIV-Haushaltsrede von Gesine Lötzsch
Anti-HartzIV-Anzeige vom 3.10.04

16. Januar 2010
Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin.
Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken,
dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen.
Ganzer Text als PDF

07. Januar 2010
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven.
Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV.
Ganzer Text als PDF

01. Januar 2010
Hartz IV-Neujahr 2010:
Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.
Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Bundesarbeitsministerium als
heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit.
Ganzer Text als PDF

15. Dezember 2009
Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt.
Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung.
Ganzer Text als PDF

09. Dezember 2009
Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus
im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-Urteil.
Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe.
Ganzer Text als PDF

26. November 2009
Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat ihren Preis“.
Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser der Hartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Ganzer Text als PDF

18. November 2009
Eilmeldung: Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin.
Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt.
Ganzer Text als PDF

11. November 2009
Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglich.
Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt.
Ganzer Text als PDF

09. November 2009
Hartz IV:
Stützt Sozialwissenschaftler familienfeindliche Propaganda von Welt & Co.?.
Offener Brief an Christoph Butterwegge von Thomas Kallay, Hartz-IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin.
Ganzer Text als PDF

28. Oktober 2009
Historischer 20. Oktober 2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: „ Wie weit ist der Gesetzgeber mit seinem Lernprozess voran geschritten ...“.
Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal.
Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz.
Ganzer Text als PDF

19. Oktober 2009
EKLAT VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS-VERFAHREN GEGEN HARTZ IV.
Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt.
Ganzer Text als PDF

16. Oktober 2009
Die Wahrheit hinter den Verwaltungskulissen von Hartz IV.
Vorveröffentlichung aus einem Buch-Manuskript von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Ganzer Text als PDF

14. Oktober 2009
Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf.
Hartz4-Plattform besorgt über scheinbar abhängige, regierungstreue Stellungnahmen von Caritas und Diakonie für das Bundesverfassungsgericht
Ganzer Text als PDF

09. Oktober 2009
Hartz4-Plattform sprach mit dem der Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht.
Exklusiv-Interview von Brigitte Vallenthin über Hintergründe, Erwartungen und Aktuelles
Ganzer Text als PDF

16. September 2009
Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft.
Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen.
Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank
Ganzer Text als PDF

19. August 2009
EILMELDUNG: HARTZ IV AM 20. OKTOBER VORM BUNDESVERFASSUNGSGRICHT.
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt nach Karlsruhe.
Ganzer Text als PDF

18. August 2009
Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre „Kunden“ in Verfahrens-Fallen.
ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten.
Ganzer Text als PDF

17. August 2009
Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV.
Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus.
Ganzer Text als PDF

13. August 2009
Breites Bündnis für ein Sanktions-Moratorium des Hartz IV-Knebel-Paragrafen.
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin unterstützt als Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs.
Ganzer Text als PDF

17. Juli 2009
Olaf Scholz: Statt vager Wahlkampfversprechen lieber Hartz IV-Schikane-Gesetz entrümpeln .
§ 82: Stromrückerstattungen weg, Kindergeld weg, letzter Lohn weg!
Ganzer Text als PDF

10. Juli 2009
Hartz4-Plattform-Kritik an Bundesrat und Seehofer: Kein Geld für Schulobst !.
“Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Ganzer Text als PDF

29. Juni 2009
Hartz4-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von “Hartz IV-Kunden“ gegen Bundessozialministerium und Hartz IV-Behörde Wiesbaden.
Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht.
Ganzer Text als PDF

18. Juni 2009
Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht?
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag.
Ganzer Text als PDF

08. Juni 2009
Hartz4-Plattform kritisiert Steinmeiers wahltaktisches Jobversprechen bei Anne Will.
Die Sprecherin der Arbeitslosen-Initiative Brigitte Vallenthin erinnert an die Causa Henrico Frank und dass damals nach leeren SPD-Vorsitzenden-Versprechen lediglich Mogelpackungen angeboten wurden.
Ganzer Text als PDF

22. Mai 2009
GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl.
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
Ganzer Text als PDF

18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an.
Ganzer Text als PDF

07. Mai 2009
Hartz4-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht.
Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz.
Ganzer Text als PDF

23. März 2009
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat.
Ganzer Text als PDF

24. April 2009
Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“.
Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen.
Ganzer Text als PDF

23. März 2009
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat.
Ganzer Text als PDF

20. Februar 2009
JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks „Waschen und Rasieren“!
Philipp Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene mit: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“... OFFENER BRIEF an Philipp Missfelder.
Ganzer Text als PDF

16. Februar 2009
Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen!
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.
Überwältigendes Bürgervotum : Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner! Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit.
Ganzer Text als PDF

06. Februar 2009
Maischberger-Hartz IV-Sendung legt den Finger in die Wunde.
Erwerbslosen-Forum tummelt sich erneut nur auf dem Nebenkriegsschauplatz persönlicher Animositäten.
Ganzer Text als PDF

10. Dezember 2008
Politik: Hartz4-Plattform: Wiesbadener Sozialbehörde provoziert mutwillig Prozesse vor Sozialgericht.
Sozialgericht Wiesbaden gab Klägerin wegen Wohnungsumzugs Recht.
Ganzer Text als PDF

29. Mai 2008
Wundersame Google-Auferstehung einer Verleumdungskampagne von 2006 gegen Henrico Frank-Unterstützerin und Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Richtigstellung eines verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadner Kurier vom Januar 2006.
Ganzer Text als PDF

12. Februar 2008
Was kann der Sarrazin dafür, dass er nicht kochen kann?
Die Blamage eines Finanzpolitikers in der Hartz IV-Küche und am Taschenrechner.
Ganzer Text als PDF

29. Januar 2008
Hartz4-Plattform begrüßt Regelsatz-Aufweichungs-Signale vom Bundessozialgericht.
Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden.
Ganzer Text als PDF

09. Januar 2008
Wahlkampf, Parteien und Versprechen
Hartz4-Plattform fragt: Was ist eigentlich aus der Rentnerin geworden, der 2006 für 13 Tage zu Unrecht der Strom abgestellt und ein Sozialamts-Revisor versprochen wurde?
Ganzer Text als PDF

20. Dezember 2007
Hartz IV ist angezählt.
Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für Verfassungswidrigkeit der 347 €
Ganzer Text als PDF

12. Dezember 2007
Henrico Frank: PR-benutzt und Niedriglohn-abgespeist. Hartz4-Plattform: Ein Blick zurück ohne Zorn.
Ganzer Text als PDF

29. November 2007
Landessozialgericht schiebt Hartz IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage seien.
Ganzer Text als PDF

27. November 2007
Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke – aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrig. Bahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für Menschen in Not.
Ganzer Text als PDF

23. November 2007
Hartz4-Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen
GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ?
Ganzer Text als PDF

14. November 2007
Hartz IV-Kinder ohne Weihnachtsbaum und Geschenke? Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld auf.
Ganzer Text als PDF

18. Oktober 2007
347 €-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein.
Ganzer Text als PDF

02. Oktober 2007
Wiesbadener Sozialamt bleibt hessenweit „einmalig“: Ein neuer Chef, die alten Datenschutz-Missstände.
Ganzer Text als PDF

08. September 2007
Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte Vallenthin zurückgetreten.
Ganzer Text als PDF

08. September 2007
Hartz4-Plattform-Sprecherin erstattet Strafanzeige gegen Linkspartei-Mandatsträger sowie verdi- Funktionär
Ganzer Text als PDF

04. September 2007
„Urteil im Sinne der Politik – gegen die Grundrechte des Volkes“.
Hartz4-Plattform ist erschüttert über 345 €-Klageabweisung des Wiesbadener Sozialgerichts ohne abschließende Prüfung der Beweisdokumente / Berufung beim Landessozialgericht und Hauptsache- Klage angekündigt
Ganzer Text als PDF

03. September 2007
OFFENER BRIEF: Sorge um Gesundheit der Hartz4-Plattform-Sprecherin.
Gerichtsvollzieher-Räumung am 19. September trotz Mietzahlung und Krankheit?
Ganzer Text als PDF

20. August 2007
Hartz IV: Von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi, von Christin zu Christin.
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Ganzer Text als PDF

10. August 2007
Münthefering soll nicht nur prüfen, sondern Taten folgen lassen.
Wiesbadener Hartz4-Plattform – derzeit mit einer Musterklage gegen 345 vor dem Sozialgericht – kritisiert weltfremde EVS-Berechnungsgrundlage und fordert neue Richtwerte auf Basis realer Kostensituation in Deutschland
Ganzer Text als PDF

10. August 2007
Hartz IV-Musterklage: Butterpreis erhöht Mehrbedarf auf 330,45 €
Klägerin widerspricht Zurückweisung der Stadt Wiesbaden und ergänzt ihre Forderung um aktuelle Lebensmittelpreissteigerung
Ganzer Text als PDF

09. August 2007
Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek
Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?
Ganzer Text als PDF

07. August 2007
Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen
Ganzer Text als PDF

31. Juli 2007
„Die aktuelle Debatte um Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung ist purer Populismus aus dem Munde derer, die für diese so genannte Sozialreform selber verantwortlich sind“, kritisiert Hartz4- Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.
Ganzer Text als PDF

30. Juli 2007
Kein Kavaliersdelikt! Hartz IV-Amt diskriminiert „Kunden“ und klärt nicht über Rechte auf.
Hartz4-Plattform kritisiert Unterlassung der Pflicht zur Rechte-Belehrung und Diskriminierung von Hartz IV-Berechtigten durch Abteilungsleiter.
Ganzer Text als PDF

26. Juli 2007
Kritik an Linker Liste wegen öffentlicher Akzeptanz von Gesetzesverstößen durch Hartz IVBehörden. Hartz4-Plattform verurteilt zynische und unsoziale PR-Praxis des Wiesbadener Wahlbündnisses auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen
Ganzer Text als PDF

12. Juli 2007
Überwältigende Reaktion auf Musterklage gegen Hartz IV-345 €-Regelsatz.
Hartz4-Plattform ruft auf zum bundesweiten „Sternmarsch“ auf dem Rechtsweg und appelliert an aktive Unterstützung durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände
Ganzer Text als PDF

10. Juli 2007
Hartz4-Plattform erwartet Erfolg für Klage gegen 345 €-Regelsatz beim Bundessozialgericht.
Heute eingereichte Klage setzt auf richterliche Bewertung der „tatsächlich konkret marktverfügbaren“ Kostensituation anstelle des „abstrakten Regelsatzes“ – und baut auf der analogen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft auf.
Ganzer Text als PDF

10. Juli 2007
Hartz4-Plattform fordert 329,22 € Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-Klage.
Klägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz beim Sozialgericht Wiesbaden ein.
Ganzer Text als PDF

20. Juni 2007
Hartz4-Plattform für Stromanbieter-Wechsel zum Gründerpreis-Träger EWS.
Für eine Atom- und Kohlestrom freie Umwelt und gleichzeitig gegen Hartz IV-Willkür.
Ganzer Text als PDF

14. Juni 2007
Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: HALTEN SIE IHR WORT!
9 Monate und der „externe“ Hartz IV-„ Revisor“ gebar ein „praxisorientiertes Gutachten“
Ganzer Text als PDF

08. Juni 2007
Hartz4-Plattform kündigt Klage gegen 345-€-Regelsatz an.
Arbeitslosen-Initiative erreichte nach 1-jähriger Tätigkeit Vereinseintragung
Ganzer Text als PDF

19. Mai 2007
Hartz4-Plattform fordert Rücktritt von Wiesbadener Sozialamtschef Hessenauer.
“Wer absolutistisch herrscht, ist fehlbesetzt in diesem Amt”
Ganzer Text als PDF

24. April 2007
Verschleiern, Verzögern, Versagen: Desinteresse der Verantwortlichen an Verbesserung des Lebens von Hartz IV-Betroffenen
Ganzer Text als PDF

18. April 2007
Hartz4-Plattform protestiert gegen Stammtisch-Parolen des neuen FDP-Landtagskandidaten Rentsch. Sozialpolitische Entgleisung angesichts des Hartz IV-Todes-Dramas von Speyer.
Ganzer Text als PDF

18. April 2007
Nach Ausscheiden von Henrico Frank: Neuer Hartz4-Plattform-Vorstand gewählt. Zwei Säulen der Arbeit: Aktuelles Mut-Machen für Kämpfe um von Behörden vorenthaltene Hartz IV-Rechte und Bedingungsloses Grundeinkommen als Zukunftsperspektive
Ganzer Text als PDF


Presseerklärungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

siehe auch unter: www.grundeinkommen-wiesbaden.de

28. September 2009
Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 %
Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %
Ganzer Text als PDF

19. September 2009
Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?
Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“.
Ganzer Text als PDF

12. September 2009
WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin.
Ganzer Text als PDF

04. September 2009
ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“
Ganzer Text als PDF

08. August 2009
Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen? Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.
Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung.
Ganzer Text als PDF

06. Juli 2009
2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !
Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise
Ganzer Text als PDF

26. Mai 2009
OFFENER BRIEF: GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE: Stachel im Fleisch?
Ganzer Text als PDF

22. Mai 2009
„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl.
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
Ganzer Text als PDF

18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an.
Ganzer Text als PDF

06. April 2009
Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon.
Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert: Kreativität versus Paragrafen-“Humor“.
Ganzer Text als PDF

01. April 2009
Hurra, das Grundeinkommen ist da! ;-)
Antragsformular für ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht.

11. März 2009
Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik
Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen
Ganzer Text als PDF

17. April 2008
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden
Ganzer Text als PDF

11. März 2008
Mehr Metzger in die Parlamente !
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative unterstützt NRW-Volksinitiative für kandidatenbezogenes Wahlrecht
Ganzer Text als PDF

26. Februar 2008
Das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom: Bedingungsloses Grundeinkommen
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !
Ganzer Text als PDF

08. Januar 2008
“Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” gegründet
Erste Veranstaltung: 12. Januar mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen” aus Erlangen und Köln

 

zurück zurück zur Startseite