Presseerklärungen zu Hartz IV 06. Juni 2010 Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit. Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf. Ganzer Text als PDF 25. Juni 2010 Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit. Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten. Ganzer Text als PDF 19. Juni 2010 Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. Ganzer Text als PDF 07. Juni 2010 Hartz-4-Plattform widerspricht NachdenkSeiten-Kritik an Gauck. Eigener Kandidat der Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken. Ganzer Text als PDF 07. Juni 2010 Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig. Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern. Ganzer Text als PDF 04. Juni 2010 Hartz-4-Plattform: Gauck for President ! Appell an Netz-Community, Bürgerinitiativen-Netzwerke und die Linke: Bürgerbewegten Präsidenten Gauck unterstützen, Parteisoldaten Wulff verhindern. Ganzer Text als PDF 25. Mai 2010 Täuschungsmanöver der Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz IV-“Kunden“. Hartz4-Plattform kritisiert: Rechte-Einschränkung statt sog. “Bürgerfreundlichkeit“. Ganzer Text als PDF 06. Mai 2010 Hartz IV: Tacheles schlägt dem Sozialhilfe-Fass den Boden aus regierungsfreundliche Auslegung des Bundesverfassungsurteils und 10.000 € mit Geschmäckle. Hartz4-Plattform fragt: Auf wessen Seite steht der Preisträger des Regine-Hildebrandt-Preises eigentlich? Ganzer Text als PDF 03. Mai 2010 Hartz IV: Erstes erfolgreiches Härtefall-Urteil nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ein “unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt. Ganzer Text als PDF 27. April 2010 Hartz IV - Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen “Arbeitshäuser“. Zuruf zur Sendung “Menschen bei Maischberger“ vom 27. April 2010: Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende Propaganda. Ganzer Text als PDF 17. April 2010 Über allen Wipfeln ist Ruh Kriegsminister ausgesperrt, Kanzlerin ratlos, Berlin in Schockstarre. Anmerkungen zur Flugstille über Deutschland von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer Text als PDF 02. April 2010 Leider ist nicht jeden Tag 1. April Was wäre, wenn die Politik ihre Amts-Pflichten ernst nähme? Und: Wo bleiben die Sanktions-Möglichkeiten von Hartz IV-Berechtigten? Ganzer Text als PDF 01. April 2010 Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in Regelsatz-Arbeitsgruppe Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II. Ganzer Text als PDF 29. März 2010 Hartz IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den “Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort. Ganzer Text als PDF 22. März 2010 Hartz IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf “menschenwürdiges Existenzminimum“. Ganzer Text als PDF 16. März 2010 Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt. Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an. Ganzer Text als PDF 13. März 2010 Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen! Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren. Ganzer Text als PDF 07. März 2010 Hartz IV am Nockherberg: „Öffentliche Beschimpfung, Zwangsarbeit ... haben wir schon: Bruder Barnabas hat Recht“. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört über Zensur, Westerwelle- und Knobloch-"Protest". Ganzer Text als PDF 03. März 2010 Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen. Hartz IV-§ 31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes unvereinbar. Ganzer Text als PDF 02. März 2010 Bundesverfassungsgerichts-Aus für Hartz IV-Sanktionsparagraf 31 SGB II: Anzeichen verdichten sich. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zur neuesten Einschätzung der Rechtssituation. Ganzer Text als PDF 25. Februar 2010 Hartz IV-Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Rote Fäden der Bundestags-Debatte. Hartz4-Plattform kritisiert: Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde. Ganzer Text als PDF 24. Februar 2010 Morgige Hartz IV-Bundestagsdebatte: Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen und eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz im die Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble. Ganzer Text als PDF 18. Februar 2010 Hartz IV-Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt. Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich. Ganzer Text als PDF 17. Februar 2010 Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Konjunkturpaket: Regelsatz Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages. Ganzer Text als PDF 13. Februar 2010 “Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft“: fiskalische Gründe. Hartz4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor Menschen?“ Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten? Ganzer Text als PDF 11. Februar 2010 Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt. Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil: Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II. Ganzer Text als PDF 10. Februar 2010 DAS BUNDESVRFASSUNGSGERICHTS-URTEIL: Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder. Ganzer Text als PDF 06. Februar 2010 Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar. Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes. Ganzer Text als PDF 28. Januar 2010 Noch 12 Tage ... Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland. Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV. Ganzer Text als PDF 26. Januar 2010 Hartz IV: Endspurt für Überprüfungsanträge: noch 14 Tage. Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin. Ganzer Text als PDF 22. Januar 2010 AKTUELLE MELDUNG: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz IV: 9. Februar 2010. Ganzer Text als PDF 21. Januar 2010 Haushalt 2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“ für Versicherungswirtschaft und Gürtel-enger für die, die zu wenig haben. Zynische „Reformen“ von Ursula von der Leyen und Hartz IV-Spiegel von Gesine Lötsch. Ganzer Text als PDF → HartzIV-Haushaltsrede von Gesine Lötzsch → Anti-HartzIV-Anzeige vom 3.10.04 16. Januar 2010 Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin. Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen. Ganzer Text als PDF 07. Januar 2010 Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV. Ganzer Text als PDF 01. Januar 2010 Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Bundesarbeitsministerium als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit. Ganzer Text als PDF 15. Dezember 2009 Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt. Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung. Ganzer Text als PDF 09. Dezember 2009 Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe. Ganzer Text als PDF 26. November 2009 Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat ihren Preis“. Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser der Hartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Ganzer Text als PDF 18. November 2009 Eilmeldung: Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin. Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt. Ganzer Text als PDF 11. November 2009 Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglich. Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt. Ganzer Text als PDF 09. November 2009 Hartz IV: Stützt Sozialwissenschaftler familienfeindliche Propaganda von Welt & Co.?. Offener Brief an Christoph Butterwegge von Thomas Kallay, Hartz-IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. Ganzer Text als PDF 28. Oktober 2009 Historischer 20. Oktober 2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: „ Wie weit ist der Gesetzgeber mit seinem Lernprozess voran geschritten ...“. Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal. Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz. Ganzer Text als PDF 19. Oktober 2009 EKLAT VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS-VERFAHREN GEGEN HARTZ IV. Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt. Ganzer Text als PDF 16. Oktober 2009 Die Wahrheit hinter den Verwaltungskulissen von Hartz IV. Vorveröffentlichung aus einem Buch-Manuskript von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer Text als PDF 14. Oktober 2009 Wohlfahrtsverbände am Hartz IV-Tropf. Hartz4-Plattform besorgt über scheinbar abhängige, regierungstreue Stellungnahmen von Caritas und Diakonie für das Bundesverfassungsgericht Ganzer Text als PDF 09. Oktober 2009 Hartz4-Plattform sprach mit dem der Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Exklusiv-Interview von Brigitte Vallenthin über Hintergründe, Erwartungen und Aktuelles Ganzer Text als PDF 16. September 2009 Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft. Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen. Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank Ganzer Text als PDF 19. August 2009 EILMELDUNG: HARTZ IV AM 20. OKTOBER VORM BUNDESVERFASSUNGSGRICHT. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt nach Karlsruhe. Ganzer Text als PDF 18. August 2009 Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre „Kunden“ in Verfahrens-Fallen. ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten. Ganzer Text als PDF 17. August 2009 Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV. Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus. Ganzer Text als PDF 13. August 2009 Breites Bündnis für ein Sanktions-Moratorium des Hartz IV-Knebel-Paragrafen. Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin unterstützt als Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs. Ganzer Text als PDF 17. Juli 2009 Olaf Scholz: Statt vager Wahlkampfversprechen lieber Hartz IV-Schikane-Gesetz entrümpeln . § 82: Stromrückerstattungen weg, Kindergeld weg, letzter Lohn weg! Ganzer Text als PDF 10. Juli 2009 Hartz4-Plattform-Kritik an Bundesrat und Seehofer: Kein Geld für Schulobst !. “Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer Text als PDF 29. Juni 2009 Hartz4-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von “Hartz IV-Kunden“ gegen Bundessozialministerium und Hartz IV-Behörde Wiesbaden. Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht. Ganzer Text als PDF 18. Juni 2009 Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht? Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag. Ganzer Text als PDF 08. Juni 2009 Hartz4-Plattform kritisiert Steinmeiers wahltaktisches Jobversprechen bei Anne Will. Die Sprecherin der Arbeitslosen-Initiative Brigitte Vallenthin erinnert an die Causa Henrico Frank und dass damals nach leeren SPD-Vorsitzenden-Versprechen lediglich Mogelpackungen angeboten wurden. Ganzer Text als PDF 22. Mai 2009 „GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl. Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen. Ganzer Text als PDF 18. Mai 2009 Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen! Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an. Ganzer Text als PDF 07. Mai 2009 Hartz4-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht. Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz. Ganzer Text als PDF 23. März 2009 345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat. Ganzer Text als PDF 24. April 2009 Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“. Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen. Ganzer Text als PDF 23. März 2009 345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat. Ganzer Text als PDF 20. Februar 2009 JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks „Waschen und Rasieren“! Philipp Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene mit: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“... OFFENER BRIEF an Philipp Missfelder. Ganzer Text als PDF 16. Februar 2009 Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen! Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Überwältigendes Bürgervotum : Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner! Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit. Ganzer Text als PDF 06. Februar 2009 Maischberger-Hartz IV-Sendung legt den Finger in die Wunde. Erwerbslosen-Forum tummelt sich erneut nur auf dem Nebenkriegsschauplatz persönlicher Animositäten. Ganzer Text als PDF 10. Dezember 2008 Politik: Hartz4-Plattform: Wiesbadener Sozialbehörde provoziert mutwillig Prozesse vor Sozialgericht. Sozialgericht Wiesbaden gab Klägerin wegen Wohnungsumzugs Recht. Ganzer Text als PDF 29. Mai 2008 Wundersame Google-Auferstehung einer Verleumdungskampagne von 2006 gegen Henrico Frank-Unterstützerin und Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Richtigstellung eines verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadner Kurier vom Januar 2006. Ganzer Text als PDF 12. Februar 2008 Was kann der Sarrazin dafür, dass er nicht kochen kann? Die Blamage eines Finanzpolitikers in der Hartz IV-Küche und am Taschenrechner. Ganzer Text als PDF 29. Januar 2008 Hartz4-Plattform begrüßt Regelsatz-Aufweichungs-Signale vom Bundessozialgericht. Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden. Ganzer Text als PDF 09. Januar 2008 Wahlkampf, Parteien und Versprechen Hartz4-Plattform fragt: Was ist eigentlich aus der Rentnerin geworden, der 2006 für 13 Tage zu Unrecht der Strom abgestellt und ein Sozialamts-Revisor versprochen wurde? Ganzer Text als PDF 20. Dezember 2007 Hartz IV ist angezählt. Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für Verfassungswidrigkeit der 347 € Ganzer Text als PDF 12. Dezember 2007 Henrico Frank: PR-benutzt und Niedriglohn-abgespeist. Hartz4-Plattform: Ein Blick zurück ohne Zorn. Ganzer Text als PDF 29. November 2007 Landessozialgericht schiebt Hartz IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage seien. Ganzer Text als PDF 27. November 2007 Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke – aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrig. Bahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für Menschen in Not. Ganzer Text als PDF 23. November 2007 Hartz4-Plattform kritisiert Oswald Metzgers Menschenwürde verachtende Äußerungen GRÜNE: Grundeinkommen statt Hartz IV ? Ganzer Text als PDF 14. November 2007 Hartz IV-Kinder ohne Weihnachtsbaum und Geschenke? Hartz4-Plattform fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld auf. Ganzer Text als PDF 18. Oktober 2007 347 €-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde. Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt ein. Ganzer Text als PDF 02. Oktober 2007 Wiesbadener Sozialamt bleibt hessenweit „einmalig“: Ein neuer Chef, die alten Datenschutz-Missstände. Ganzer Text als PDF 08. September 2007 Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte Vallenthin zurückgetreten. Ganzer Text als PDF 08. September 2007 Hartz4-Plattform-Sprecherin erstattet Strafanzeige gegen Linkspartei-Mandatsträger sowie verdi- Funktionär Ganzer Text als PDF 04. September 2007 „Urteil im Sinne der Politik – gegen die Grundrechte des Volkes“. Hartz4-Plattform ist erschüttert über 345 €-Klageabweisung des Wiesbadener Sozialgerichts ohne abschließende Prüfung der Beweisdokumente / Berufung beim Landessozialgericht und Hauptsache- Klage angekündigt Ganzer Text als PDF 03. September 2007 OFFENER BRIEF: Sorge um Gesundheit der Hartz4-Plattform-Sprecherin. Gerichtsvollzieher-Räumung am 19. September trotz Mietzahlung und Krankheit? Ganzer Text als PDF 20. August 2007 Hartz IV: Von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi, von Christin zu Christin. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Ganzer Text als PDF 10. August 2007 Münthefering soll nicht nur prüfen, sondern Taten folgen lassen. Wiesbadener Hartz4-Plattform – derzeit mit einer Musterklage gegen 345 vor dem Sozialgericht – kritisiert weltfremde EVS-Berechnungsgrundlage und fordert neue Richtwerte auf Basis realer Kostensituation in Deutschland Ganzer Text als PDF 10. August 2007 Hartz IV-Musterklage: Butterpreis erhöht Mehrbedarf auf 330,45 € Klägerin widerspricht Zurückweisung der Stadt Wiesbaden und ergänzt ihre Forderung um aktuelle Lebensmittelpreissteigerung Ganzer Text als PDF 09. August 2007 Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit? Ganzer Text als PDF 07. August 2007 Aktueller Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden pauschal zurückgewiesen Ganzer Text als PDF 31. Juli 2007 „Die aktuelle Debatte um Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung ist purer Populismus aus dem Munde derer, die für diese so genannte Sozialreform selber verantwortlich sind“, kritisiert Hartz4- Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer Text als PDF 30. Juli 2007 Kein Kavaliersdelikt! Hartz IV-Amt diskriminiert „Kunden“ und klärt nicht über Rechte auf. Hartz4-Plattform kritisiert Unterlassung der Pflicht zur Rechte-Belehrung und Diskriminierung von Hartz IV-Berechtigten durch Abteilungsleiter. Ganzer Text als PDF 26. Juli 2007 Kritik an Linker Liste wegen öffentlicher Akzeptanz von Gesetzesverstößen durch Hartz IVBehörden. Hartz4-Plattform verurteilt zynische und unsoziale PR-Praxis des Wiesbadener Wahlbündnisses auf dem Rücken von Hartz IV-Betroffenen Ganzer Text als PDF 12. Juli 2007 Überwältigende Reaktion auf Musterklage gegen Hartz IV-345 €-Regelsatz. Hartz4-Plattform ruft auf zum bundesweiten „Sternmarsch“ auf dem Rechtsweg und appelliert an aktive Unterstützung durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände Ganzer Text als PDF 10. Juli 2007 Hartz4-Plattform erwartet Erfolg für Klage gegen 345 €-Regelsatz beim Bundessozialgericht. Heute eingereichte Klage setzt auf richterliche Bewertung der „tatsächlich konkret marktverfügbaren“ Kostensituation anstelle des „abstrakten Regelsatzes“ – und baut auf der analogen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft auf. Ganzer Text als PDF 10. Juli 2007 Hartz4-Plattform fordert 329,22 € Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-Klage. Klägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz beim Sozialgericht Wiesbaden ein. Ganzer Text als PDF 20. Juni 2007 Hartz4-Plattform für Stromanbieter-Wechsel zum Gründerpreis-Träger EWS. Für eine Atom- und Kohlestrom freie Umwelt und gleichzeitig gegen Hartz IV-Willkür. Ganzer Text als PDF 14. Juni 2007 Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: HALTEN SIE IHR WORT! 9 Monate und der „externe“ Hartz IV-„ Revisor“ gebar ein „praxisorientiertes Gutachten“ Ganzer Text als PDF 08. Juni 2007 Hartz4-Plattform kündigt Klage gegen 345-€-Regelsatz an. Arbeitslosen-Initiative erreichte nach 1-jähriger Tätigkeit Vereinseintragung Ganzer Text als PDF 19. Mai 2007 Hartz4-Plattform fordert Rücktritt von Wiesbadener Sozialamtschef Hessenauer. “Wer absolutistisch herrscht, ist fehlbesetzt in diesem Amt” Ganzer Text als PDF 24. April 2007 Verschleiern, Verzögern, Versagen: Desinteresse der Verantwortlichen an Verbesserung des Lebens von Hartz IV-Betroffenen Ganzer Text als PDF 18. April 2007 Hartz4-Plattform protestiert gegen Stammtisch-Parolen des neuen FDP-Landtagskandidaten Rentsch. Sozialpolitische Entgleisung angesichts des Hartz IV-Todes-Dramas von Speyer. Ganzer Text als PDF 18. April 2007 Nach Ausscheiden von Henrico Frank: Neuer Hartz4-Plattform-Vorstand gewählt. Zwei Säulen der Arbeit: Aktuelles Mut-Machen für Kämpfe um von Behörden vorenthaltene Hartz IV-Rechte und Bedingungsloses Grundeinkommen als Zukunftsperspektive Ganzer Text als PDF |