Presseerklärungen
zu Hartz IV
13. Dezember 2011
EKLAT IM
LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS
Die Neue Rheinische Zeitung, NRhZ, berichtet:
Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank bei
Bildungspaket-Verhandlung ...
weiter ...
Stellungnahme des Gerichtssprechers zu Brigitte
Vallenthins Rausschmiss aus dem Gerichtssaal ...
weiter ...
02.
Dezember 2011
EKLAT beim Landessozialgericht NRW wegen BILDUNGSPAKET
Richter des 2. Senats verweist
Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales
und will Inhalt der Klage nicht verhandeln. Klägerin
folgt nicht der richterlichen Aufforderung, die
Vollmacht für Brigitte Vallenthin zurück zu nehmen.
Daraufhin beendet der Richter die Verhandlung, ehe sie
beginnen konnte, und vertagt ...
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27.
November 2011
Wie gelangte ein rufmörderischer Link von der
Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin?
Infolge scharfer Kritik an Ex-NPD-Funktionären in
der Piratenpartei wurde ein Cyber-Mobbing gegen die
Arbeitslosen-Aktivistin losgetreten ...
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17.
November 2011
Bildungspaket vor Gericht: 29. November,
Landessozialgericht NRW, Essen
Hartz4-Plattform unterstützt im Termin die Klage für
ein Kinder-Grundeinkommen - antragslos und
diskriminierungsfrei, wie vom VAMV und dem DKSB
gefordert ....
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Kritische Stellungnahme des Verbands
alleinerziehender Mütter und Väter zum neuen Hartz
IV-Gesetz
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11.
November 2011
Helau - Alaf - Hartz IV:
Keine "närrische" Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr,
Saal 11
Sozialgericht bewahrt selbständige Aufstocker vor
Abrissbirne des Jobcenters: Was für ein Datum! ... Und
was für ein Richter! ...
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20.
Oktober 2011
Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern:
Selbständige platt machen!
Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges
Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine
Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) ...
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19.
Oktober 2011
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer "Beihilfe
zur Straftat"
Hartz4-Plattform registriert drastische
Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen - und zwar
nicht nur auf diesen Einzelfall beschränkt sondern
bundesweit ...
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13.
Oktober 2011
Wir sind die 99% !
Hartz4-Plattform ruft auf zur Unterstützung von "Occupy
Frankfurt" und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober
...
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05. Oktober 2011
Jauch am Sonntag: der Politik-Verkäufer
McKinsey und von der Leyen verhartzen jetzt auch
noch die Rentner ...
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06. September 2011
"Sogenannte"
Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo:
Aber die Kinder-Lobby soll bitte die Klappe halten. 16
Tage nach Einreichen der Eilklage kam bereits der
ablehnende Beschluss
des Sozialgerichts.
Jetzt unterstützt die
Hartz4-Plattform den Weg in die 2. Instanz beim
Landes-sozialgericht ...
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05. September 2011
Späte DGB-Erkenntnis:
Hartz IV ist verfassungswidrig!
Da bleibt nur zu hoffen, dass das nicht nur
Wahlkampf-Trommeln für Berlin ist, meint die
Hartz4-Plattform skeptisch. Denn Musterklage- und
Verfassungs-beschwerde-Versprechen kommen nicht zum
ersten Mal aus der Gewerkschafts-Zentrale ...
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August 2011
Bildungspaket-Eilklage:
8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter.
Mit einem diskriminierenden, alle Datenschutz-Rechte
über den Haufen werfenden Anforderungs-Katalog lässt
sich das Jobcenter reichlich Zeit, um selbst 8 Monate
nach der Grundrechts-Garantie diese für Kinder immer
noch nicht umzu-setzen. Und es toppt sein
verfassungs-widriges Verhalten noch mit der Androhung
vollständiger Leistungs-streichung ...
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22. August 2011
Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen
Bildungspaket:
Die Eilklage fordert 500 € Kindergrund-sicherung und
stützt sich in ihren Be-gründungen der
Verfassungswidrigkeit auf u.a. weiterhin Schätzungen
"ins Blaue", Diskriminierungsverbot sowie die
grundsätzliche Ablehnung von Gutscheinen ...
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18. August 2011
Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage:
Hartz4-Plattform unterstützt Eilklage gegen
Bildungspaket
Die Initiative rügt die Missachtung der kritischen
Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und
Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund beim neuen
Hartz IV-Gesetz ...
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09. August
2011
Neue Hartz IV-Eilklage:
"Wenn der
Gesetzgeber seiner verfassungs-mäßigen Pflicht zur
Bestimmung des Existenz-minimums nicht hinreichend
nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner
defizitären Gestaltung verfassungswidrig."
(BVerfG-Urteil vom 09.02.2010)
Die Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage
...
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07. Juli 2011
UN-Armutsrüge wegen sozialer Misstände in
Deutschland:
Kritik macht nicht satt - jetzt ist Karlsruhe gefordert.
Hartz4-Plattform fragt:
"Blüht" das neue "Wirtschaftswunder" auf dem Rücken
sozialer Not? ...
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23. Juni 2011
SEHR EILIG RECHTE SICHERN :
Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge:
30. Juni
Hartz4-Plattform erinnert:
Jetzt wenigstens noch das Mögliche sichern aus Ursula
von der Leyens
Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster ...
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21. Juni 2011
Fortsetzung im Wiesbadener Datenschutz-Skandal:
Rechtsamt spannt Schutzschirm für die Verwaltung auf.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiter
zurückgewiesen: Städtischer Datenschutzbeauftragter
stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis
und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten ...
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08. Juni 2011
Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen:
Abschalten ! - sofort !
Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht
gemäß
Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 12. Mai 2005
„schützend und fördernd vor die Grundrechte des
Einzelnen“?
Ausführungen von Prof. Dr. Lessenich:
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23. Mai 2011
Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe:
Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der
Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden. Berliner
Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz
IV-Ämter wieder zur Kasse bitten, nachdem
Arbeitsminister Olaf Scholz sie 2006 von
Gerichtsgebühren befreit hatte ..
Ganzer
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17. Mai 2011
Datenschutz-Skandal:
Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wiesbadener
Sozialbehörde, der geschützte Sozialdaten an einen
Energieversorger weiter gab. Der Energieversorger
wiederum erlaubte im Gegenzug der Sozialbehörde Zugang
zu persönlichen Kunden-Konto-Daten. Staatsanwaltschaft,
Datenschutzbeauftragte von Land und Bund sowie der
Dienstherr sind eingeschaltet ...
Ganzer
Text als PDF I
8. Mai 2011
Das Igitt-Wort „Hartz IV“ sollte nach dem Willen der
Bundesregierung eigentlich schon längst vergessen sein.
Jetzt haben
Sprachwissenschaftler für Rechtssprache von der
Gesellschaft für deutsche Sprache als Alternative „ChaföG“
vorgeschlagen, in
Langform
„Chancenförderungsgesetz“ ...
Ganzer
Text als PDF I
03.
Mai 2011 Eilklage
gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz Überprüfung
der fehlerhaften Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom 9. Februar 2010 mit Unterstützung des Lehrbeauftragten
an der Universität Freiburg Dr. Ulrich Sartorius sowie der
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein
(DAV) Ganzer
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29. März 2011 (K)EIN
APRIL-SCHERZ: von der Leyens Hartz
IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft nur noch DREI
TAGE zur Sicherung rückwirkender
Rechte Überprüfungsanträge für 4 Jahre
nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr „Mehr
als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die
Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes –
mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte
vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin
Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die
Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige -
teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich
weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern
können.“ Ganzer
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31.
Dezember 2010 „Lügenpack“ oder
„Wutbürger“? - The same procedure as last
year Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
wirft einen nicht ganz vollständigen Blick zurück ins
Jahr der Hartz IV-Agenda-2010, auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts und auf die Kämpfe gegen
Macht-Verstöße an Demokratie und Gerechtigkeit bei
der Love Parade, Stuttgart 21, Gorleben und Hartz IV sowie
WikiLeaks gleichermaßen. Ganzer
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17. Dezember 2010 Hartz IV: Den Müll
der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen
! Hartz4-Plattform prüft Musterklage und
Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV-Gesetz. Ganzer
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12. Dezember 2010 Hartz4-Plattform:
Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau. Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der
HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin aus dem Kuratorium der
Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre
Unterstützung beim Umbau der Tafeln in
Arbeitslosen-Hand. Ganzer
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09. Dezember
2010 Hartz IV: Kungeln und Einknicken vor
der Bundesratsabstimmung ? Hartz4-Plattform appelliert an
Linke und Grüne, nicht den Versuchungen von
Macht-Poker-Spielen zu erliegen. Ganzer
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03.
Dezember 2010 Hartz4-Plattform verurteilt Schelte
der Arbeitslosen und PR-Supergau durch
Internet-Forum-Betreiber. Kritik von Hartz IV-Betroffenen
an Aufforderung zu zivilem Ungehorsam bis hin zu strafrechtlich
relevanten Taten und Aktions-Kopfgeburten aus sicherem Sessel
und auf dem Rücken der Betroffenen. Ganzer
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26.
November 2010 Kritik am „Tafel“-System
wegen Zementierung von Armut und Gewinnen für
Lebensmittel-Industrie und -Handel. Hartz4-Plattform fordert
Ministerin von der Leyen auf, die Umwandlung der „Tafeln“
in Selbstverantwortung ihrer „Kunden“ und
Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Ganzer
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23.
November 2010 Ergebnis der Hartz IV-Anhörung
im Sozialausschuss: Zielführendes vom
DGB. 4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die
transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten
rund 600 € Regelsatz ran traute. Ganzer
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21. November 2010 594
€ Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß
Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Erste Ergebnisse aus dem
Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker
für die Sozialausschuss-Anhörung am 22.
November. Ganzer
Text als PDF
21. November
2010 Exklusiv-“Vertrag“ für
Kippings Seilschaften bei der Hartz
IV-Anhörung? Hartz4-Plattform fragt: Ist die sog. Hartz
IV-Vertretung im Sozialausschuss transparente Demokratie oder
eine LINKE Kungelrunde? Ganzer
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20. November 2010 Stell
Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die
Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort. Hartz4-Plattform
kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz
IV-Initiativen bei der „öffentlichen“
Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22.
November. Ganzer
Text als PDF → Materialien
zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen
in Berlin am 22. November 2010 (pdf) (9,4 MB)
05. November 2010 “Ich
bin dann mal Hartz IV“ on Tour – nächster
Termin: 10. November, Berlin. Brigitte Vallenthin
liest aus ihrem Buch anlässlich der Auftaktveranstaltung
des Deutschen Frauenrats für Aktionswochen zum Thema “Arm
in einem reichen Land“. Ganzer
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02. November 2010 Von
der Leyens Transparenz-Täuschung: nur wertloser
Daten-Müll. Im Windschatten von Stuttgart 21:
Hartz IV-Kungeleien unter Ausschluss einer größeren
Öffentlichkeit. Ganzer
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22. Oktober 2010 Stuttgart
21-Begriff “Lügenpack“ als Wort des
Jahres 2010. Hartz4-Plattform hat Vorschlag bei der
Gesellschaft für deutsche Sprache eingereicht und ruft
auf zur zahlreichen, demonstrativen Antragstellung. Ganzer
Text als PDF → Kopie
des Briefes → Einladung zum Mitmachen: Musterbrief
11. Oktober 2010 Hartz
IV-Neuberechnung: „Transparentes“ Lügengebäude
statt Respekt vor Bürgern und
Bundesverfassungsgericht. Hartz4-Plattform teilt Katja
Kippings Kritik an der „Referenzgruppe“ und legt
weitere Fehler gegenüber der Bevölkerungsstatistik
offen. Ganzer
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03. Oktober 2010 Gauck:
Vom „Bundespräsidenten der Herzen“ zum
Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer. Scharfe
Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen
über die „Abgehängten“. Ganzer
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01. Oktober 2010 OFFENER
BRIEF: Solidaritäts-Erklärung mit
Stuttgart21-Gegnern von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte
Vallenthin. Wie sich die Bilder gleichen: auch in
Wackersdorf haben schließlich die Bürger
gesiegt. Ganzer
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30. September
2010 SPD-Schmierentheater: Hartz IV-Erfinder
wollen Wohnkostenkürzungen und schärfere Sanktionen
durchwinken. Hartz4-Plattform kritisiert Hartz
IV-Verschärfungs-Gesetz und scheinheiliges
Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von Kindern und
Mindestlöhnern. Ganzer
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28. September 2010 Skandal
bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“
oder Lüge, Frau von der Leyen? Hartz4-Plattform
erwartet konkrete Antwort auf die vom Kölner
„Express“ gestellte Frage ans Arbeits- und
Finanzministerium. Ganzer
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27. September 2010 Acht
Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei
Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 €. Entwurf
des „Siebenten Existenzminimum-Berichts“ vom
Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine
vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe. Ganzer
Text als PDF → Entwurf
des „Siebenten Existenzminimum-Berichts“ vom
Oktober 2008
27. September 2010 Hartz
IV: Nie wieder „Hol mir ma ne Flasche
Bier“. Ursula von der Leyens „Milchmädchen“-Rechnung
zu Hartz IV. Schäuble hat gewonnen: 15% statt 20% der
Ärmsten als „Berechnungsgrundlage“. Ganzer
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26. September 2010 Hartz
IV: NEIN zum „HEIERMANN“ von Frau von der
Leyen. Hartz4-Plattform kritisiert scharf die Beleidigung
von Millionen. Ganzer
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24. September
2010 Sarraz(i)ynismus-Gesetz:
Verfassungsbruch haben wir schon seit dem 9.
Februar. Hartz4-Plattform bereitet Verfassungsbeschwerde
gegen Sanktions-§ 31, nach Verkündung des neuen Hartz
IV-Gesetzes, vor. Ganzer
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21. September 2010 Hartz
IV-Gesetz zur Förderung von Willkür und
Beschleunigung von Absturz in Armut. Hartz4-Plattform
Sprecherin Brigitte Vallenthin: erste Analyse zum
Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz. Ganzer
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17. September 2010 Die
Marke „Hartz IV“ gehört dem
Volk! Wir lassen uns die nicht auch noch von der politischen
Parallelgesellschaft wegnehmen. Ein Appell von
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin an die
Politiker-Parallelgesellschaft zu Ursula von der Leyens Hartz
IV-Etiketten-Schwindel-Phantasien. Ganzer
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12. September
2010 Hartz4-Plattform teilt Kritik des Deutschen
Vereins für Fürsorge an den Hinterzimmer-Kungeleien
zur Hartz IV-Neuberechnung von der Leyens. Vorwurf des
Bundesverfassungsgerichts-Gutachters: „Geheimniskrämerei“
und „besser als der BND“. Ganzer
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10. September 2010 Amt
reagiert auf enthüllendes Hartz IV-Buch mit
Leistungs-Sperre-Androhung. Betroffene: „Endlich
jemand, der das Kind beim Namen nennt“. Überwältigendes
Echo auf Brigitte Vallenthins soeben erschienenes
Buch. Ganzer
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06. September 2010 Hartz
IV: Wie Betrüger behandelt. Generalverdacht des
Betruges: „Da kontrollieren wir doch lieber gleich
alle“, erwähnt Brigitte Vallenthin einen
Hartz IV-Amts-Chef in ihrem soeben erschienenen Buch mit
Zitaten von u.a. Angela Merkel, Heiner Geißler, Peter
Schaar, Gertrud Höhler, Peter Ustinov. Ganzer
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26. Augst 2010 Jetzt
ist's genug: Sarrazin redet „Müll“. Brigitte
Vallenthin entlarvt in ihrem zeitgleich erscheinenden Buch
Bildungsdefizit des SPD-Politikers Sarrazin. Ganzer
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25. Augst 2010 Zündstoff
für die aktuelle Diskussion um die Hartz
IV-Regelsätze. Vorveröffentlichung aus
Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“
Regelsätze entsprechend
Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben. Ganzer
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20. Augst
2010 Verhör-Methoden in Hartz
IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im
Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin v.d.
Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus:
systematische Verächtlich-Machung, Willkür,
Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus
„Ich bin dann mal Hartz IV“. Ganzer
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13. Augst 2010 Hartz
IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur. von der
Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die
individuelle Freiheit und eine Manifestierung des
Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern. Ganzer
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02. Augst 2010 Das
Buch für den Hartz IV-Herbst: die Wahrheit über das
Schikane-System. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte
Vallenthin: „Ich bin dann mal Hartz IV - (K)Ein
Einzelfall-Bericht“ erscheint im September im
VSA-Verlag. Ganzer
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30. Juli 2010 Warum
will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV
bewahren? Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin
Brigitte Vallenthin zum unerträglichen öffentlichen
Wehklagen um den Pensionsverlust des politisch Verantwortlichen
an der Duisburger Deathparade. Ganzer
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06. Juni 2010 Rote
Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der
Bundesagentur für Arbeit. Hartz4-Plattform ruft zum
Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf. Ganzer
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25. Juni 2010 Offener
Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und
Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für
Arbeit. Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom
Bundesdatenschutzbeauftragten. Ganzer
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19. Juni 2010 Hartz
IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit
Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner
100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren
von Prozessen durch die Verwaltungen. Ganzer
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07. Juni
2010 Hartz-4-Plattform widerspricht
NachdenkSeiten-Kritik an Gauck. Eigener Kandidat der
Linken würde die Wahl Wulffs durchwinken. Ganzer
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07. Juni 2010 Anne
Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre
verfassungswidrig. Hartz4-Plattform empört über
Distanz von Politikern gegenüber den
Bürgern. Ganzer
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04. Juni
2010 Hartz-4-Plattform: Gauck for President
! Appell an Netz-Community,
Bürgerinitiativen-Netzwerke und die Linke: Bürgerbewegten
Präsidenten Gauck unterstützen, Parteisoldaten Wulff
verhindern. Ganzer
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25. Mai
2010 Täuschungsmanöver der
Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz
IV-“Kunden“. Hartz4-Plattform kritisiert:
Rechte-Einschränkung statt sog.
“Bürgerfreundlichkeit“. Ganzer
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06. Mai 2010 Hartz
IV: Tacheles schlägt dem Sozialhilfe-Fass den Boden
aus regierungsfreundliche Auslegung des
Bundesverfassungsurteils und 10.000 € mit
Geschmäckle. Hartz4-Plattform fragt: Auf wessen Seite
steht der Preisträger des
Regine-Hildebrandt-Preises eigentlich? Ganzer
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03. Mai 2010 Hartz
IV: Erstes erfolgreiches Härtefall-Urteil nach
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ein “unabweisbarer“
Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom
Amt. Ganzer
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27. April 2010 Hartz
IV - Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen
sind die neuen “Arbeitshäuser“. Zuruf
zur Sendung “Menschen bei Maischberger“ vom 27.
April 2010: Hartz4-Plattform kritisiert von der Leyens
entrechtende Zwangsarbeits-Politik und schöntäuschende
Propaganda. Ganzer
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17. April 2010 Über
allen Wipfeln ist Ruh Kriegsminister ausgesperrt,
Kanzlerin ratlos, Berlin in Schockstarre. Anmerkungen zur
Flugstille über Deutschland von Hartz4-Plattform
Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer
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02. April 2010 Leider
ist nicht jeden Tag 1. April Was wäre, wenn die
Politik ihre Amts-Pflichten ernst nähme? Und: Wo
bleiben die Sanktions-Möglichkeiten von Hartz
IV-Berechtigten? Ganzer
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01. April
2010 Bundesarbeitsministerium: Berufung
Hartz IV-Erfahrener in Regelsatz-Arbeitsgruppe Sofortmaßnahme:
Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB
II. Ganzer
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29. März 2010 Hartz
IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den
“Boulevard“: Der hat für alles eine
Antwort. Ganzer
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22. März 2010 Hartz
IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für
(J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan
zum Grundrecht auf “menschenwürdiges
Existenzminimum“. Ganzer
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16. März
2010 Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen
durch „aufschiebende Wirkung“
ausgesetzt. Sozialgericht des Saarlandes schließt sich
Bewertung des Bundessozialgerichts an. Ganzer
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13. März 2010 Hartz
IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche,
Überprüfungsanträge stellen,
klagen! Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um
sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31
SGB II zu wehren. Ganzer
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07. März 2010 Hartz
IV am Nockherberg: „Öffentliche Beschimpfung,
Zwangsarbeit ... haben wir schon: Bruder Barnabas hat
Recht“. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte
Vallenthin empört über Zensur, Westerwelle-
und Knobloch-"Protest". Ganzer
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03. März
2010 Hartz4-Plattform fordert Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts
auf Leben zu schützen. Hartz IV-§
31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes
unvereinbar. Ganzer
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02. März
2010 Bundesverfassungsgerichts-Aus für Hartz
IV-Sanktionsparagraf 31 SGB II: Anzeichen verdichten
sich. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
zur neuesten Einschätzung der Rechtssituation. Ganzer
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25. Februar 2010 Hartz
IV-Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Rote Fäden der
Bundestags-Debatte. Hartz4-Plattform kritisiert: Transparenz
der Partei-Strategien aber keine Transparenz für
Menschenwürde. Ganzer
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24. Februar 2010 Morgige
Hartz IV-Bundestagsdebatte: Ein Schlag ins Gesicht der
Arbeitslosen und eine Missachtung des
Bundesverfassungsgerichts. Hartz4-Plattform-Kritik: Von
der Leyens Eiertanz im die Regelsatz-Höhe ist
Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble. Ganzer
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18. Februar 2010 Hartz
IV-Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht
angezählt. Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt:
Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr
möglich. Ganzer
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17. Februar 2010 Hartz
IV: 631 € nach Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Konjunkturpaket: Regelsatz Erste
Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem
Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages. Ganzer
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13. Februar
2010 “Bundesverfassungsgericht setzt
Grundrecht außer Kraft“: fiskalische
Gründe. Hartz4-Plattform fragt: “Wirtschaft vor
Menschen?“ Überprüfungsanträge
müssen auf Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte warten? Ganzer
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11. Februar
2010 Bundesverfassungsgericht hat Hartz
IV-Sanktions-Paragrafen gekippt. Erster Lackmus-Test
für Karlsruher Hartz IV-Urteil: Bundessozialgericht
verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II. Ganzer
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10. Februar 2010 DAS
BUNDESVRFASSUNGSGERICHTS-URTEIL: Verfassungsändernde
Mehrheit für Erhöhung der Hartz
IV-Regelsätze. Aus für Menschenrechtsverletzung
per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für
alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für
Kinder. Ganzer
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06. Februar
2010 Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und
Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich
der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar. Kritik an
Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener
Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes. Ganzer
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28. Januar 2010 Noch
12 Tage ... Bilder einer Ausstellung wider die
Verletzung der Menschenwürde in Deutschland. Vor der
Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen
unter Hartz IV. Ganzer
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26. Januar 2010 Hartz
IV: Endspurt für Überprüfungsanträge:
noch 14 Tage. Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf
Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils
hin. Ganzer
Text als PDF
22. Januar 2010 AKTUELLE
MELDUNG: BVerfG: Urteils-Verkündung in Sachen Hartz
IV: 9. Februar 2010. Ganzer
Text als PDF
21. Januar 2010 Haushalt
2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“
für Versicherungswirtschaft und Gürtel-enger für
die, die zu wenig haben. Zynische „Reformen“ von
Ursula von der Leyen und Hartz IV-Spiegel von Gesine
Lötsch. Ganzer
Text als PDF →
HartzIV-Haushaltsrede
von Gesine Lötzsch →
Anti-HartzIV-Anzeige
vom 3.10.04
16. Januar 2010 Hartz
IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher
Sinneswandel der Arbeitsministerin. Von der Leyen
braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“
dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe „alle
Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen. Ganzer
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07. Januar 2010 Vor
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz
IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und
Arbeitsagentur zeigen Nerven. Weise und von der
Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen
Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut
in Sachen Hartz IV. Ganzer
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01. Januar 2010 Hartz
IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der
Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahr gegen
Armut und soziale Ausgrenzung“. Hartz4-Plattform
kritisiert die Verantwortlichkeit des Bundesarbeitsministerium
als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von
bitterer Wirklichkeit. Ganzer
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15. Dezember 2009 Hartz
IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin
vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt. Brigitte
Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz
IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung. Ganzer
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09. Dezember 2009 Hartz
IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus im
Zusammenhang mit zu erwartendem
Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Hartz4-Plattform-Kritik am
DGB und Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas
Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe. Ganzer
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26. November 2009 Hartz
IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat
ihren Preis“. Hartz4-Plattform weist auf Interview
mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin –
Verfasser der Hartz IV-Prüfungs-Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht. Ganzer
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18. November
2009 Eilmeldung: Thomas Kallay weist auf
rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen
und -Musterklage hin. Hartz4-Plattform hat die geprüften
Muster des Klägers von Karlsruhe auf
www.hartz4-plattform.de gestellt. Ganzer
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11. November 2009 Hartz
IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge
immer noch möglich. Hartz4-Plattform-Kritik:
Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig
weiterhin die Überprüfung des
Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV
insgesamt. Ganzer
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09. November 2009 Hartz
IV: Stützt Sozialwissenschaftler familienfeindliche
Propaganda von Welt & Co.?. Offener Brief an
Christoph Butterwegge von Thomas Kallay,
Hartz-IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und
Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. Ganzer
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28. Oktober
2009 Historischer 20. Oktober 2009 beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: „ Wie weit
ist der Gesetzgeber mit seinem Lernprozess voran geschritten
...“. Bislang Unveröffentlichtes sowie
O-Töne aus dem Gerichtssaal. Ein Gespräch
mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz
IV-Eckregelsatz. Ganzer
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19. Oktober 2009 EKLAT
VOR BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS-VERFAHREN GEGEN HARTZ
IV. Eckregelsatz-Kläger kündigt
Anwalt. Ganzer
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16. Oktober 2009 Die
Wahrheit hinter den Verwaltungskulissen von Hartz
IV. Vorveröffentlichung aus einem
Buch-Manuskript von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte
Vallenthin. Ganzer
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14. Oktober
2009 Wohlfahrtsverbände am Hartz
IV-Tropf. Hartz4-Plattform besorgt über scheinbar
abhängige, regierungstreue Stellungnahmen von Caritas
und Diakonie für das
Bundesverfassungsgericht Ganzer
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09. Oktober
2009 Hartz4-Plattform sprach mit dem der Kläger
gegen den Hartz IV-Eckregelsatz vor dem
Bundesverfassungsgericht. Exklusiv-Interview von Brigitte
Vallenthin über Hintergründe, Erwartungen und
Aktuelles Ganzer
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16. September 2009 Hartz
IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien
bestraft. Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss
seine Familie schützen. Hartz4-Plattform hofft: Kein
zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank Ganzer
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19. August 2009 EILMELDUNG:
HARTZ IV AM 20. OKTOBER VORM
BUNDESVERFASSUNGSGRICHT. Hartz4-Plattform ruft auf zur
Sternfahrt nach Karlsruhe. Ganzer
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18. August 2009 Hartz
IV: Behördenjuristen locken ihre „Kunden“ in
Verfahrens-Fallen. ARGEN nutzen gnadenlos
juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende
Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten. Ganzer
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17. August
2009 Bundesverfassungsgericht:
Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV. Wiesbadener
Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage
erneut aus. Ganzer
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13. August 2009 Breites
Bündnis für ein Sanktions-Moratorium
des Hartz IV-Knebel-Paragrafen. Hartz4-Plattform-Sprecherin
Brigitte Vallenthin unterstützt als
Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II
und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs. Ganzer
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17. Juli 2009 Olaf
Scholz: Statt vager Wahlkampfversprechen lieber Hartz
IV-Schikane-Gesetz entrümpeln . § 82:
Stromrückerstattungen weg, Kindergeld weg, letzter Lohn
weg! Ganzer
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10. Juli
2009 Hartz4-Plattform-Kritik an Bundesrat und
Seehofer: Kein Geld für Schulobst !. “Sind
gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?“ fragt
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer
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29. Juni
2009 Hartz4-Plattform erhebt Vorwurf der
rechtswidrigen Desinformation
zum Nachteil von “Hartz IV-Kunden“ gegen
Bundessozialministerium und Hartz IV-Behörde
Wiesbaden. Öffentliche Hand behindert Recht auf
rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der
Regelsatzerhöhung durch das
Bundesverfassungsgericht. Ganzer
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18. Juni 2009 Hartz
IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch
2009 vor dem
Bundesverfassungsgericht? Hartz4-Plattform-Sprecherin
Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und
erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch
Überprüfungsantrag. Ganzer
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08. Juni
2009 Hartz4-Plattform kritisiert Steinmeiers
wahltaktisches Jobversprechen bei Anne Will. Die Sprecherin
der Arbeitslosen-Initiative Brigitte Vallenthin erinnert
an die Causa Henrico Frank und dass damals nach leeren
SPD-Vorsitzenden-Versprechen lediglich Mogelpackungen angeboten
wurden. Ganzer
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22. Mai
2009 „GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“
startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl. Die neue
Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“
Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere
Partei-Wahlversprechen. Ganzer
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18. Mai 2009 Bundestagswahl
- Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum
Geburtstag verwirklichen! Wiesbadener Initiativen kündigen
Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de
an. Ganzer
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07. Mai
2009 Hartz4-Plattform-Musterklage bekommt
Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht. Mit Eröffnung
eines Normenkontrollverfahrens erwartet
Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der
Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz. Ganzer
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23. März
2009 345€-Musterklage:
Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin
schließt sich Beschluss des Hessischen
Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung
für nicht verfassungskonform erklärt hat. Ganzer
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24. April
2009 Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt
„Überprüfungsantrag“. Brigitte
Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden
Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen. Ganzer
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23. März
2009 345€-Musterklage:
Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht. Brigitte Vallenthin
schließt sich Beschluss des Hessischen
Landessozialgerichts an, das Regelsatz-Höhe und -Bemessung
für nicht verfassungskonform erklärt hat. Ganzer
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20. Februar
2009 JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks „Waschen
und Rasieren“! Philipp Missfelder beleidigt
Hartz IV-Betroffene mit: „Die Erhöhung von Hartz IV
war ein Anschub für die Tabak- und
Spirituosen-Industrie“... OFFENER BRIEF an Philipp
Missfelder. Ganzer
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16. Februar 2009 Höchste
Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses
Grundeinkommen. Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr
unterzeichnen! Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und
Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des
Petitionsausschusses. Überwältigendes
Bürgervotum : Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500
Unterzeichner! Parteien, die Priorität des Themas leugnen:
nicht auf der Höhe der Zeit. Ganzer
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06. Februar
2009 Maischberger-Hartz IV-Sendung legt den Finger
in die Wunde. Erwerbslosen-Forum tummelt sich erneut
nur auf dem Nebenkriegsschauplatz persönlicher
Animositäten. Ganzer
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10. Dezember 2008 Politik:
Hartz4-Plattform: Wiesbadener Sozialbehörde provoziert
mutwillig Prozesse vor Sozialgericht. Sozialgericht
Wiesbaden gab Klägerin wegen Wohnungsumzugs
Recht. Ganzer
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29. Mai 2008 Wundersame
Google-Auferstehung einer Verleumdungskampagne von 2006 gegen
Henrico Frank-Unterstützerin und
Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte
Vallenthin. Richtigstellung eines
verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadner
Kurier vom Januar 2006. Ganzer
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12. Februar 2008 Was
kann der Sarrazin dafür, dass er nicht kochen kann? Die
Blamage eines Finanzpolitikers in der Hartz IV-Küche und
am Taschenrechner. Ganzer
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29. Januar
2008 Hartz4-Plattform begrüßt
Regelsatz-Aufweichungs-Signale vom Bundessozialgericht. Nach
38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht
Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den
Behörden. Ganzer
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09. Januar 2008 Wahlkampf,
Parteien und Versprechen Hartz4-Plattform fragt: Was ist
eigentlich aus der Rentnerin geworden, der 2006 für 13
Tage zu Unrecht der Strom abgestellt und ein Sozialamts-Revisor
versprochen wurde? Ganzer
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20.
Dezember 2007 Hartz IV ist angezählt.
Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des
Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für
Verfassungswidrigkeit der 347 € Ganzer
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12. Dezember 2007 Henrico
Frank: PR-benutzt und Niedriglohn-abgespeist. Hartz4-Plattform:
Ein Blick zurück ohne Zorn. Ganzer
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29. November
2007 Landessozialgericht schiebt Hartz
IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil
Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage
seien. Ganzer
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27. November
2007 Wiesbaden: 70-Millionen-Wahlgeschenke –
aber kein Hartz IV-Weihnachtsgeld übrig.
Bahnhofs-„Verschönerung“ statt Hilfe für
Menschen in Not. Ganzer
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23. November
2007 Hartz4-Plattform kritisiert Oswald Metzgers
Menschenwürde verachtende Äußerungen GRÜNE:
Grundeinkommen statt Hartz IV ? Ganzer
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14. November 2007 Hartz
IV-Kinder ohne Weihnachtsbaum und Geschenke? Hartz4-Plattform
fordert Sozialdezernenten zum 75 €-Weihnachtsgeld
auf. Ganzer
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18. Oktober 2007 347
€-Klage der Hartz4-Plattform geht in die zweite Runde.
Brigitte Vallenthin legte Beschwerde beim Landessozialgericht
in Darmstadt ein. Ganzer
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02. Oktober
2007 Wiesbadener Sozialamt bleibt hessenweit
„einmalig“: Ein neuer Chef, die alten
Datenschutz-Missstände. Ganzer
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08. September
2007 Hartz4-Plattform-Vorsitzende Brigitte
Vallenthin zurückgetreten. Ganzer
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08. September
2007 Hartz4-Plattform-Sprecherin erstattet
Strafanzeige gegen Linkspartei-Mandatsträger sowie verdi-
Funktionär Ganzer
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04.
September 2007 „Urteil im Sinne der Politik –
gegen die Grundrechte des Volkes“. Hartz4-Plattform
ist erschüttert über 345 €-Klageabweisung des
Wiesbadener Sozialgerichts ohne abschließende Prüfung
der Beweisdokumente / Berufung beim Landessozialgericht und
Hauptsache- Klage angekündigt Ganzer
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03. September 2007 OFFENER
BRIEF: Sorge um Gesundheit der Hartz4-Plattform-Sprecherin.
Gerichtsvollzieher-Räumung am 19. September trotz
Mietzahlung und Krankheit? Ganzer
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20. August 2007 Hartz
IV: Von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi, von Christin zu
Christin. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel Ganzer
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10. August
2007 Münthefering soll nicht nur prüfen,
sondern Taten folgen lassen. Wiesbadener Hartz4-Plattform –
derzeit mit einer Musterklage gegen 345 vor dem Sozialgericht –
kritisiert weltfremde EVS-Berechnungsgrundlage und fordert neue
Richtwerte auf Basis realer Kostensituation in
Deutschland Ganzer
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10. August 2007 Hartz
IV-Musterklage: Butterpreis erhöht Mehrbedarf auf 330,45
€ Klägerin widerspricht Zurückweisung der
Stadt Wiesbaden und ergänzt ihre Forderung um aktuelle
Lebensmittelpreissteigerung Ganzer
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09. August
2007 Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und
Platzek Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das
SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit? Ganzer
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07. August 2007 Aktueller
Stand der Musterklage gegen den 345 €-Hartz IV-Regelsatz
Hartz4-Plattform-Grundsatzklage von beklagter Stadt Wiesbaden
pauschal zurückgewiesen Ganzer
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31. Juli 2007 „Die
aktuelle Debatte um Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung ist purer
Populismus aus dem Munde derer, die für diese so genannte
Sozialreform selber verantwortlich sind“, kritisiert
Hartz4- Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ganzer
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30. Juli 2007 Kein
Kavaliersdelikt! Hartz IV-Amt diskriminiert „Kunden“
und klärt nicht über Rechte auf. Hartz4-Plattform
kritisiert Unterlassung der Pflicht zur Rechte-Belehrung und
Diskriminierung von Hartz IV-Berechtigten durch
Abteilungsleiter. Ganzer
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26. Juli 2007 Kritik
an Linker Liste wegen öffentlicher Akzeptanz von
Gesetzesverstößen durch Hartz IVBehörden.
Hartz4-Plattform verurteilt zynische und unsoziale PR-Praxis
des Wiesbadener Wahlbündnisses auf dem Rücken von
Hartz IV-Betroffenen Ganzer
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12. Juli
2007 Überwältigende Reaktion auf
Musterklage gegen Hartz IV-345 €-Regelsatz. Hartz4-Plattform
ruft auf zum bundesweiten „Sternmarsch“ auf dem
Rechtsweg und appelliert an aktive Unterstützung durch
Kirchen und Wohlfahrtsverbände Ganzer
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10. Juli
2007 Hartz4-Plattform erwartet Erfolg für
Klage gegen 345 €-Regelsatz beim
Bundessozialgericht. Heute eingereichte Klage setzt auf
richterliche Bewertung der „tatsächlich konkret
marktverfügbaren“ Kostensituation anstelle des
„abstrakten Regelsatzes“ – und baut auf der
analogen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten
der Unterkunft auf. Ganzer
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10. Juli
2007 Hartz4-Plattform fordert 329,22 €
Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit
Sozialgerichts-Klage. Klägerin Brigitte Vallenthin,
Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute
erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz
beim Sozialgericht Wiesbaden ein. Ganzer
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20.
Juni 2007 Hartz4-Plattform für
Stromanbieter-Wechsel zum Gründerpreis-Träger
EWS. Für eine Atom- und Kohlestrom freie Umwelt und
gleichzeitig gegen Hartz IV-Willkür. Ganzer
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14. Juni
2007 Hartz4-Plattform appelliert an
Sozialpolitiker: HALTEN SIE IHR WORT! 9 Monate und der
„externe“ Hartz IV-„ Revisor“ gebar ein
„praxisorientiertes Gutachten“ Ganzer
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08. Juni
2007 Hartz4-Plattform kündigt Klage gegen
345-€-Regelsatz an. Arbeitslosen-Initiative erreichte
nach 1-jähriger Tätigkeit Vereinseintragung Ganzer
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19. Mai
2007 Hartz4-Plattform fordert Rücktritt von
Wiesbadener Sozialamtschef Hessenauer. “Wer
absolutistisch herrscht, ist fehlbesetzt in diesem Amt” Ganzer
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24. April
2007 Verschleiern, Verzögern, Versagen:
Desinteresse der Verantwortlichen an Verbesserung des Lebens
von Hartz IV-Betroffenen Ganzer
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18. April
2007 Hartz4-Plattform protestiert gegen
Stammtisch-Parolen des neuen FDP-Landtagskandidaten Rentsch.
Sozialpolitische Entgleisung angesichts des Hartz
IV-Todes-Dramas von Speyer. Ganzer
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18. April 2007 Nach
Ausscheiden von Henrico Frank: Neuer Hartz4-Plattform-Vorstand
gewählt. Zwei Säulen der Arbeit: Aktuelles Mut-Machen
für Kämpfe um von Behörden vorenthaltene Hartz
IV-Rechte und Bedingungsloses Grundeinkommen als
Zukunftsperspektive Ganzer
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