Hartz4-Plattform

Wieder einmal ist aus gegebenem Anlass auf den durchblickenden Sachverstand des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hinzuweisen und einen vor 11 Jahren gestalteten Plakatentwurf.

„Ein Schelm, der glaubt, die aktuelle Brüsseler Entwicklung des „griechischen Frühlings“ sei politisch unerwartet“, meint Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. (mehr …)

Ende Mai kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha nach mündlicher Verhandlung zu dem Ergebnis: Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. Die Sozialrichter haben damit den Ball ins Spielfeld des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Das bedeutet für alle, die mit ihrem Jobcenter um leistungskürzende Sanktionen streiten, sie können ab sofort im Jobcenter Widerspruch einlegen, Überprüfungsantrag stellen und die Aussetzung von Leistungskürzungen wegen des Vorbehalts der Verfassungswidrigkeit stellen. Richter Jens Petermann, Pressesprecher und ständiger Vertreter des Direktors beim Sozialgericht Gotha, kann sich jedenfalls vorstellen, dass es auch im Bundesverfassungsgericht Richter gibt, die auf den § 31 SGB II warten. (mehr …)

Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten. (mehr …)