April, April – Recht nur wenn der Richter will ?

Hartz IV-Nebenjob: Arbeitsplatzbeschaffer für Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Harz

Mediation – ein Licht ans Ende des Tunnels

Bis zum 1. April 2012 war die Welt noch in Ordnung. Solange konnte der Aufstocker beim Jobcenter Harz (KoBa) noch seine volle Arbeitszeit zur Umsatzsteigerung seines selbständigen Dienstleistungsgewerbes einsetzen. Da war sein Glaube an den Rechtsstaat noch ungetrübt. Einem langjährig erfahrenen Sozialrichter beim Sozialgericht Magdeburg war es nämlich gelungen, den Streit mit der Hartz IV-Verwaltung durch fairen Vergleich zu schlichten und für die Zukunft zu regeln. Jedoch, der Friede währte nur kurz. Seitdem – inzwischen hat es einen Richterwechsel gegeben – hat der Jobcenter-„Kunde“ einen Nebenjob für mindestens einen 8-Stunden-Tag in der Woche. Ein Büro-Job ist hinzu gekommen: Da muss er sich schlau machen im juristischen Labyrinth zahlreicher Sozialgesetzbücher, um sach-, fach- und fristgerecht Schriftsätze mit dem Jobcenter Harz und dem Sozialgericht Magdeburg sowie dem Landessozialgericht Halle zu bearbeiten. An den Zusatz-Job kam er durch fast tägliche, seitenlange falsche Leistungsberechnungen der Hartz IV-Verwaltung, durch ziellose Eingliederungsvereinbarungen, aberwitzige Jobvorschläge sowie Schlag auf Schlag verkündete Sanktionen: 30%, 60%, 100% mit Krankenversicherungssperre. Nach zwei Jahren Berufserfahrung erlangte er eine gewisse Routine in der Organisation von mittlerweile mindestens einem Regalmeter Aktenordnern als Arbeitsplatzbeschaffer für Jobcenter Harz und Sozialgericht Magdeburg. Allerdings plagen ihn doch von Zeit zu Zeit gewisse Zweifel ob der Sinnhaftigkeit seines Tuns – und zwar dann wenn er an die Steuerzahler denkt, die seinen ebenso wie auch die von ihm geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze finanzieren müssen.

Folgenschwerer Entschluss: mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umgehen

Und so fasst er einen folgenschweren Entschluss: er will mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umgehen. Und diese Verantwortung will er nicht einfach an die Politik weiterreichen – nein, er will als verantwortungsbewusster Staatsbürger bei sich selber anfangen. Er stellt Antrag auf Mediation und Ruhen seiner aktuell weiterhin mehr als 10 nicht entschiedenen Klagen – vor allem die Hartz IV-Dauerbrenner Wohnungskosten, Einkommensberechnung, Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen betreffend. Seine Begründung:

Es ist der ausdrückliche Wunsch des Klägers, im Wege der gerichtlichen Mediation die Sozialgerichtsbarkeit ebenso wie die Sozialverwaltung von weiterem Arbeitsaufwand und damit den Steuerzahler von erheblichen Kosten zu entlasten. Zugleich ist der Kläger davon überzeugt, dass auch bei ihm selber die Entlastung von entsprechendem Arbeitsaufwand die nötige Zeit frei machen wird, um seine Hilfebedürftigkeit durch Mehreinsatz für sein selbständiges Gewerbe weiter mindern, möglicherweise beseitigen zu helfen.

Erst mal räumt der Richter seinen Schreibtisch leer

Bislang jedoch: keine Reaktion aus dem Sozialgericht Magdeburg. Stattdessen scheint der zuständige Vorsitzende der 15. Kammer seinen Schreibtisch aufzuräumen. Kurzer Prozess: fast täglich landen im Briefkasten des Klägers Gerichtsbescheide ohne mündliche Verhandlung zu Klagen, für deren grundsätzliche Klärung der sich ständig wiederholenden Rechtsfragen er sich entlastende Lösungen insbesondere für die Zukunft erhofft hatte.

Zur Erinnerung: der Klomann auf dem Weihnachtsmarkt und mehr

Dabei hatte er – nach menschlichem Ermessen – mittlerweile genug durchgemacht. Wenn es nach dem Willen des Jobcenters gegangen wäre, hätte er sich als „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ (1 und 2) zum Gespött seiner Nachbarn und Kunden machen sollen. Ihm wurden Leistungsnachzahlungen bis zurück ins Jahr 2012 verweigert. Alleine in einem Jahr kassierte er 30%, 60% und 100% Leistungskürzungen für jeweils drei Monate sowie seine Ehefrau gleichzeitig 30% und 60% – obschon nach Feststellung des Bundessozialgerichts gar nicht die rechtliche Voraussetzung gegeben war, eine gültige Eingliederungsvereinbarung. Obendrein wurde er vom Jobcenter – unter Androhung von Leistungssperre – quasi genötigt, seine Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Gericht, dem Jobcenter sowie gegenüber nicht benannten Dritten zu entbinden – ohne Rücksicht darauf, dass dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz, das Bundessozialgericht und sogar das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich widersprachen. Der Vorsitzende der 15. Kammer, Richter auf Probe segnete all dies als „zumutbar“ ab.

Statt Sparprogramm zugunsten der Steuerzahler: Mehr-Arbeit für Behörde und Gericht

Auch hatte der Vorsitzende Richter der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg kein Problem damit, vom Kläger die Unterschrift unter eine von ihm selber vorgelegte ebenfalls maximale Schweigepflichtentbindung mit Druck zu erzwingen: „Ohne diese Erklärung kann das Verfahren nicht weiter betrieben werden.“

Immer neue Verwaltungsverfahren und daraus nötige Sozialgerichtsklagen: es schien eine Spirale ohne Ende – maximale Arbeitsplatz Auslastung beim Jobcenter, beim Sozialgericht und im Nebenjob des Klägers. Sein ursprüngliches Ziel wie auch dasjenige des Gesetzgebers schien in weite Ferne gerückt – nämlich „die Hilfebedürftigkeit zu mindern“.

Licht am Ende des Tunnels

Nach jahrelangem Säbelrasseln ist jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Das Jobcenter Harz hat erkannt, dass auch bei ihm die Flut der falschen Bescheide, Widersprüche, Widerspruchsbescheide und Klagen nicht mehr zu bewältigen und seine Rechtsabteilung hoffnungslos überlastet ist. Es hat endlich dem Antrag seines Kunden zugestimmt, mit Unterstützung eines von den bisherigen Klagen unabhängigen Richters die Mediation durchzuführen. Mediation heißt: beide Prozessgegner – Jobcenter und Kunde – suchen einen Weg, im Sinne des Sozialgesetzbuches

die Konflikte selbst und einvernehmlich

sowie

für die Zukunft zu lösen

ohne sich weiterhin juristische Verfahrenstricks und jahrelang Paragrafen um die Ohren zu hauen.

Wiesbaden, 01. April 2014

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
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