10 Jahre Hartz IV

Tun wir was: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie

Ein Aufruf von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze


Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.

Armutsforscher Butterwegge mahnt und die Politik macht die drei Affen

Zwar mahnt Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Blätterwald ebenso wie im weltweiten Netz seit Jahren, wie’s wirklich aussieht in unserem Lande. Doch während der von durch die Hartz IV-Gesetze verursachter Spaltung der Gesellschaft spricht und von tiefen seelischen Verwundungen, holt die Politik die drei Affen aus dem Schrank. Nicht sehen, dass Hartz IV „stigmatisiert, sozial ausgrenzt isoliert“! Nicht hören, dass „die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift“ und die „soziale Abwärtsspirale (…) auch ihren aufrechten Gang“ beeinträchtigt. Und nicht sagen, dass im Lande bereits eine „Parallelgesellschaft existiert“ und dass „Hartz IV (…) heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität“ bezeichnet. Denn „jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern, mit denen die „Leistungsträger“ (…) nichts mehr zu tun haben wollen

Papst Franziskus beklagt Verrat europäischer Ideale an die Bürokratie

Auch wenn Papst Franziskus jüngster Aufruf zur Kurskorrektur der Europäischen Union das Ganze in den Blick nimmt, so gilt er umso mehr für den „Einzelfall“ in Deutschland namens Hartz IV, wenn er feststellt: es „scheinen die großen Ideale (…) ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten.“ Wer könnte dem in Sachen Hartz IV nicht vollinhaltlich zustimmen, wo längst die Verwaltungskosten für den Bürokratie-Moloch die der tatsächlichen Sozialleistungen übersteigen.

Peter Hartz’ Lösung: Fortschritte der Hirn- und Verhaltensforschung sowie Big-Data

Die aberwitzige Absurdität der entmenschlichten Bürokratie mündet schließlich in Peter Hartz’ Lösungsansatz, „enorme Fortschritte der Hirnforschung und der Verhaltensforschung“ zu „nutzen“. „Mit einem Team von Experten“ habe er eine sogenannte „„Talentdiagnostik“ entwickelt, mit der die Talente des Einzelnen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt werden.“ Und „Big-Data“ berge dann „Chancen zum Aufspüren von Beschäftigungsmöglichkeiten.“

Bundesverfassungsgericht fordert „menschenwürdiges Existenzminimum“

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht vor 5 Jahren ein „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ gefordert. Doch – wie üblich – schert sich die Politik nicht im Geringsten darum. Mit den sattsam bekannten gesetzgeberischen Taschenspielertricks wurde der Eindruck erweckt, als folge man den Roten Roben. In Wahrheit wurden mit Hilfe des statistischen Bundesamtes und seiner sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) Gesetzesänderungen gesucht und gefunden, die erfolgreich den Karlsruher Beschluss umschifften.

Das „Verfügbare“ der 15% Ärmsten soll tatsächlichen „Bedarf“ decken

Der Trick ging so: das Bundesarbeitsministerium überflutete die Öffentlichkeit mit immer wieder rauf und runter gerechneten Zahlen aus der EVS, um schließlich für 2005 zur angeblichen Berechnung eines ausreichenden Hartz IV-Regelsatzes zu kommen. Der Weg des Gesetzgebers war die sogenannte Statistikmethode. Zusätzlich überließ man es Scharen von Experten aus Verwaltung, Jurisprudenz und Wohlfahrtsorganisationen eine Kakophonie anzustimmen, in der am Ende kein plausibler Inhalt mehr zu erkennen war. Der politische Weg am Bundesverfassungsgericht vorbei war gefunden. Und niemand hinterfragte mehr, ob die Ausgaben von den 15% Ärmsten mittels des ihnen verfügbaren knappen Geldes auch tatsächlich ihren notwendigen Bedürfnissen oder gar einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprachen.

Haussteinstudie: Warenkorb- statt Statistikmethode der Weg gegen Verarmung

Gegen die lebensferne Statistik-Methode baut Lutz Hausstein auf die Warenkorb-Methode, die nicht von mehr oder weniger verfügbarem Geld ausgeht, sondern alles, was der Mensch braucht akribisch ermittelt. Daraus berechnet er mit Hilfe der am Markt tatsächlich realisierbaren Kosten das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte menschenwürdige Existenzminimum. Die Hartz4-Plattform hat eine solche Berechnung schon 2007 vorgenommen und ist damals – im Unterschied zum vom Gesetzgeber ins Blaue geschätzten Regelsatz von 345 € – auf einen tatsächlichen Bedarf von 674,23 € gekommen – wohlgemerkt vor 7 Jahren (Veröffentlicht in Brigitte Vallenthin: Ich bin dann mal Hartz IV). Die Bürgerinitiative konnte damals nur eine Laienanalyse vornehmen und freut umso mehr, dass die Hausschild-Studie diesen einzig realitätsgerechten Weg zum bedarfsgerechten Regelsatz seit 2010 auf wissenschaftliche Füße stellte und jetzt zwischen Buchdeckel packen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen will.

Roger Willemsen erteilt dem Parlament die Note 5 zum Thema Armut

In der letzten Sendung „Berlin direkt“ vor dem Jahreswechsel bekam das Parlament von Roger Willemsen für die Behandlung des Themas Armut die Note 5 – nicht zuletzt wegen der „Überheblichkeit“, mit der das Thema behandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich das 2015 ändern wird, wenn den „Volksvertretern“ die Ergebnisse der Hausstein-Studie vorliegen. Mögen ihnen die Ergebnisse endlich nach 10 Jahren nicht nur die Augen sondern auch die Herzen öffnen!

Deshalb: Jede mögliche Unterstützung des Crowdfunding wäre großartig!

https://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht Und auch über das aktuelle Finanzierungsziel hinausgehende Spenden sind ein wertvoller Beitrag, damit die Arbeit bis zu einem politischen Erfolg fortgesetzt werden kann.

Wiesbaden, 29. Dezember 2014

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
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