Hartz IV – EILMELDUNG

Die Mauer ist gefallen! – Aussetzung von Sanktionen beim Jobcenter einfordern!

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wartet seit Februar 2010 darauf: endlich traut sich mit Gotha erstmals ein Sozialgericht, den § 31 SGB II nach Karlsruhe zu schicken

Jens Petermann - Pressesprecher am Sozialgericht Gotha

Jens Petermann – Pressesprecher am Sozialgericht Gotha

Ende Mai kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha nach mündlicher Verhandlung zu dem Ergebnis: Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. Die Sozialrichter haben damit den Ball ins Spielfeld des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Das bedeutet für alle, die mit ihrem Jobcenter um leistungskürzende Sanktionen streiten, sie können ab sofort im Jobcenter Widerspruch einlegen, Überprüfungsantrag stellen und die Aussetzung von Leistungskürzungen wegen des Vorbehalts der Verfassungswidrigkeit stellen. Richter Jens Petermann, Pressesprecher und ständiger Vertreter des Direktors beim Sozialgericht Gotha, kann sich jedenfalls vorstellen, dass es auch im Bundesverfassungsgericht Richter gibt, die auf den § 31 SGB II warten.

5 Jahre und 4 Monate: die Mauer ist gefallen!

„5 Jahre und 4 Monate: die Mauer ist gefallen!“ freut sich Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – „die Mauer, die quälend lange Jahre zumeist schon in der ersten Sozialgerichts-Instanz unüberwindbar schien, um die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zu prüfen.“ Zwar hatten schon am 09.02.2010 in der Sache Hartz IV-Regelsatz-Höhe die Bundesverfassungsrichter bereits indirekt die Sanktionspraxis zugunsten eines „unverfügbaren menschenwürdigen Existenzminimums“ gekippt (1 BvL 1/09,1 BvL 3/09,1 BvL 4/09). Trotzdem traute sich erst mehr als 5 Jahre später am 26.05.2015 bundesweit erstmals die 15. Kammer des Gothaer Sozialgerichts, dem BVerfG den Sanktions-Paragrafen auf den Richtertisch zu legen. „Den Richtern sei dank, denn wenigstens für die Zukunft gibt es jetzt Hoffnung. Allerdings ist nur schwer zu ertragen,“ so Vallenthin, „dass dies für viele Menschen zu spät kommt, deren Gesundheit und Existenz durch die Hartz IV-Sanktionen bereits irreversibel zerstört wurde“. Dabei war – wie die Hartz4-Plattform schon am 11. Februar 2010 feststellte – dem Grunde nach der Sanktionsparagraf § 31 SGB II bereits mit dem Hartz IV-Regelsatz-Urteil vom 09.02.2010 gekippt.

Sozialgerichtsbarkeit: bloß nicht am heißen Eisen Sanktionen die Finger verbrennen

Bereits eine Woche nach dem Karlsruher Urteil zeigte das Bundessozialgericht juristische Kreativität, um mutmaßlich den politischen Willen nicht zu verprellen und den Jobcentern das Druckmittel Sanktionen zu erhalten. (B 14 AS 53/08 R vom 18. Februar 2010) Das Fehlen „einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung“ konnte als ausreichender Grund herhalten. Spitzfindig vermieden so die Bundessozialrichter, sich an dem heißen Eisen der Verfassungswidrigkeit des § 31 SGB II die Finger zu verbrennen. Seitdem hat nicht nur die Hartz4-Plattform zahlreiche Kläger gegen Sanktionen begleitet, um zusammen mit ihnen den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Darüber hinaus dürften bundesweit waschkörbeweise ebensolche Versuche unternommen worden sein, doch – siehe oben – die Mauer war uneinstürzbar. „Ein Schelm, wer glaubt, dass das hätte gelingen können, ohne dass der politische Wille einer übergroßen Koalition seine schützende Hand über den Schikane-Paragrafen aus Gerhard Schröders Kreativschmiede von MacKinsey & Co. gehalten hätte“, meint Brigitte Vallenthin.

Jetzt handeln! Widerspruch, Überprüfungsantrag und Ruhen von Sozialgerichtsverfahren

Wo nun endlich der juristische Fuß in der Tür ist, raten Rechtsexperten, in jedem Falle Widerspruch oder Überprüfungsantrag gegen Sanktionen beim Jobcenter einzulegen und bei laufenden Sozialgerichtsklagen Ruhen der Verfahren bis zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit aus Karlsruhe zu beantragen. Wem noch Leistungskürzungsmonate bevorstehen, der kann im Widerspruchsverfahren die Aussetzung der Sanktionen einfordern. Wer seit Januar 2012 Sanktionsabzüge hatte, der kann bis dahin rückwirkend Überprüfungsantrag stellen. Wichtig ist in jedem Falle, mit der Gothaer Entscheidung vom 26.05.2015 unter Angabe des Aktenzeichens S 15 AS 5157/14 zu begründen.
Das ist allerdings nur möglich bis spätestens einen Tag bevor das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen zu Fall bringt. Wer zu spät kommt, kann dann das wegen Sanktionen einbehaltene Geld nicht mehr vom Jobcenter nachfordern. Wenn die Karlsruher Richter gesprochen haben, gibt es keine Möglichkeit mehr, sich seine Rechte zurückzuholen.

Nicht auf die „Regierungs-Postille“ und interessierte Kreise reinfallen

Nach Einschätzung des Pressesprechers und ständige Vertreter des Direktors beim Gothaer Sozialgerichts jedenfalls handelt es sich bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen um „eine wichtige Frage, die beantwortet werden muss.“

„Ich könnte mir gut vorstellen, dass es auch im Bundesverfassungsgericht Richter gibt, die schon mal darauf warten, dass sie auch mal zu so einer Frage Stellung nehmen dürfen,“ meint Sozialrichter Jens Petermann.

Vor allem sollte niemand auf die „Regierungs-Postille“ mit den vier großen Buchstaben hereinfallen, die sogleich die Betrugs-Karte gegen Hartz IV-Betroffene zieht und titelt: „Keine Strafen mehr für faule Stütze-Empfänger?“ „Auch wenn zahlreiche Medien es etwas moderater formulieren und eilig den Teufel der Aussichtslosigkeit beim Bundesverfassungsgericht an die Wand malen, so kann Betroffenen nur dringend geraten werden, auf derartig durchsichtige Parolen nicht reinzufallen. Nur allzu deutlich schwingt da die Panik interessierter Kreisen mit, dass die Roten Roben – wie 2010 die Regelsätze – nun auch noch die Sanktionen in der Luft zerreißen,“ meint Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 11. Juni 2015

Brigitte Vallenthin
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