Aufstockende Bürgergeld Leistungen – Anspruch und Höhe

Du bist unsicher, ob dein Einkommen ausreicht, um deine Lebenshaltungskosten zu decken, und fragst dich, ob und wie du Bürgergeld aufstocken kannst. Hier erfährst du alles Wichtige zu den Voraussetzungen und der Höhe der aufstockenden Bürgergeld-Leistungen, damit du deine finanzielle Situation bestmöglich einschätzen kannst.

Aufstockende Bürgergeld-Leistungen: Dein Anspruch im Detail

Wenn dein Einkommen und/oder dein Vermögen nicht ausreichen, um deinen notwendigen Lebensunterhalt zu sichern, hast du unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld. Aufstockende Bürgergeld-Leistungen sind genau dafür gedacht: Sie sollen deine finanzielle Lücke schließen, wenn dein eigenes Geld nicht reicht. Ziel ist es, dir ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das bedeutet, dass neben den Kosten für deinen täglichen Bedarf auch deine Unterkunft und Heizung abgedeckt werden, soweit dies zumutbar ist.

Wer hat Anspruch auf aufstockende Bürgergeld-Leistungen?

Grundsätzlich kannst du aufstockende Bürgergeld-Leistungen beantragen, wenn du:

• Erwerbsfähig bist: Das bedeutet, dass du in der Lage bist, mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Bist du aus gesundheitlichen Gründen oder anderen Einschränkungen dazu nicht in der Lage, greifen gegebenenfalls andere Leistungen wie die Erwerbsminderungsrente.
• Bedürftig bist: Deine Bedürftigkeit wird anhand deines Einkommens und deines Vermögens ermittelt. Sobald dein anrechenbares Einkommen und dein anrechenbares Vermögen bestimmte Freibeträge überschreiten, aber deinen gesamten Bedarf nicht decken, liegt Bedürftigkeit vor.
• In Deutschland lebst: Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausnahmen können für bestimmte Personengruppen gelten, beispielsweise für EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge.
• Deinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kannst: Dies ist der Kernpunkt bei aufstockenden Leistungen. Selbst wenn du arbeitest, aber dein Verdienst nicht ausreicht, um alle notwendigen Ausgaben zu decken, bist du bedürftig im Sinne des Bürgergeldes.

Was wird als Einkommen angerechnet?

Beim Bürgergeld wird fast alles, was du einnimmst, als Einkommen angerechnet. Dazu gehören:

• Lohn und Gehalt aus einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
• Renten (z.B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Witwen-/Witwerrente)
• Unterhaltszahlungen
• Kindergeld (wird unter Umständen nur hälftig angerechnet)
• Wohngeld
• Elterngeld
• Steuererstattungen

Es gibt jedoch bestimmte Freibeträge, die dir bleiben, damit du weiterhin einen Anreiz hast, erwerbstätig zu sein. Diese Freibeträge hängen von der Höhe deines Einkommens ab.

Welche Freibeträge gibt es beim Einkommen?

Um die Motivation zur Erwerbstätigkeit zu fördern, bleiben bei einem Erwerbseinkommen bestimmte Beträge anrechnungsfrei. Die genaue Höhe der Freibeträge ist gestaffelt und hängt von deinem Bruttoeinkommen ab. Vereinfacht gesagt:

• Bis 700 Euro Bruttoeinkommen: Von deinem Bruttoeinkommen bleiben dir 20 % als Freibetrag anrechnungsfrei.
• Zwischen 700 und 1.200 Euro Bruttoeinkommen: Von dem Betrag, der 700 Euro übersteigt, bleiben dir 10 % anrechnungsfrei.
• Zwischen 1.200 und 1.500 Euro Bruttoeinkommen: Hier beträgt der Freibetrag pauschal 120 Euro.
• Über 1.500 Euro Bruttoeinkommen: Von Beträgen, die 1.500 Euro übersteigen, bleiben dir 15 % anrechnungsfrei.

Wichtig: Diese Freibeträge gelten nur für dein Erwerbseinkommen (Lohn aus Arbeit). Andere Einkunftsarten, wie Renten oder Unterhaltszahlungen, werden in der Regel vollständig angerechnet.

Vermögensfreibeträge beim Bürgergeld

Auch dein Vermögen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt. Allerdings gibt es auch hier Freibeträge, die du behalten darfst:

• Schonvermögen: Bis zu einem bestimmten Betrag bleibt dein Vermögen anrechnungsfrei. Für dich als erwerbsfähige Person und deine Partnerin/deinen Partner liegt diese Grenze aktuell bei jeweils 15.000 Euro. Für jedes minderjährige Kind in deinem Haushalt erhöht sich dieser Freibetrag um 3.500 Euro.
• Angemessener Hausrat: Dein Hausrat (Möbel, Elektrogeräte etc.), der zur Führung eines angemessenen Haushalts erforderlich ist, wird in der Regel nicht als Vermögen angerechnet.
• Angemessener Kraftfahrzeugwert: Für die persönliche Mobilität kann ein angemessener Wert eines Kraftfahrzeugs ebenfalls geschont werden. Die genauen Grenzen hierfür können variieren.
• Altersvorsorge: Bestimmte Formen der privaten Altersvorsorge können ebenfalls geschont werden.

Nur das Vermögen, das über diese Freibeträge hinausgeht, wird zur Deckung deines Lebensunterhalts herangezogen. Erst wenn dieses zusätzliche Vermögen aufgebraucht ist, greift das Bürgergeld.

Wie hoch sind aufstockende Bürgergeld-Leistungen?

Die Höhe deiner aufstockenden Bürgergeld-Leistung errechnet sich aus der Differenz zwischen deinem tatsächlichen Bedarf und deinem anrechenbaren Einkommen und Vermögen. Dein Bedarf setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

Bestandteile deines Bedarfs

Dein Bedarf setzt sich grundsätzlich aus folgenden Teilen zusammen:

• Regelbedarf: Dieser deckt deine laufenden Lebenshaltungskosten wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat. Die Höhe des Regelbedarfs ist gesetzlich festgelegt und richtet sich nach der Bedarfsgruppe (z.B. alleinstehende Erwachsene, Paare, Kinder). Für 2024 beträgt der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene 563 Euro. Die Beträge für Kinder sind nach Altersstufen gestaffelt.
• Mehrbedarfe: Unter bestimmten Umständen hast du Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Dazu gehören beispielsweise Mehrbedarfe für:
  • Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche
  • Alleinerziehende
  • Menschen mit Behinderung, die einen Mehrbedarf haben
  • Kosten für kostenaufwändige Ernährung
• Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU): Dies sind die tatsächlichen Kosten für deine Miete und Heizung. Diese werden vom Jobcenter übernommen, solange sie angemessen sind. Die Angemessenheit wird anhand der Mietspiegel und der Größe deiner Wohnung in deiner Region ermittelt. Wenn deine Kosten unangemessen hoch sind, wird zunächst geprüft, ob du in eine günstigere Wohnung umziehen kannst.

Die Berechnung deiner Leistung

Die Grundformel für die Berechnung deiner aufstockenden Bürgergeld-Leistung lautet:

Bedarf – Anrechenbares Einkommen – Anrechenbares Vermögen = Bürgergeld-Leistung

Beispielrechnung (vereinfacht):

Angenommen, dein monatlicher Bedarf (Regelbedarf + KdU) beträgt 1.200 Euro. Dein Brutto-Erwerbseinkommen beträgt 900 Euro. Dieses Einkommen unterliegt Abzügen wie Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Nehmen wir an, dein Netto-Erwerbseinkommen nach Abzug dieser Kosten beträgt 800 Euro.

Nun werden die Freibeträge angewendet:

• Von den ersten 700 Euro Netto-Erwerbseinkommen bleiben dir 20 %, also 140 Euro, anrechnungsfrei.
• Von den restlichen 100 Euro (800 – 700) bleiben dir weitere 10 % anrechnungsfrei, also 10 Euro.
• Insgesamt bleiben dir also 140 + 10 = 150 Euro deines Netto-Erwerbseinkommens anrechnungsfrei.

Von deinen 800 Euro Netto-Erwerbseinkommen werden somit nur 800 – 150 = 650 Euro auf deine Bürgergeld-Leistung angerechnet.

Deine Bürgergeld-Leistung wäre dann: 1.200 Euro (Bedarf) – 650 Euro (anrechenbares Einkommen) = 550 Euro.

Dies ist eine stark vereinfachte Darstellung. Die tatsächliche Berechnung kann komplexer sein und hängt von vielen individuellen Faktoren ab.

Zusammenfassung: Anspruch und Höhe auf einen Blick

Wie beantragst du aufstockende Bürgergeld-Leistungen?

Der Antrag auf Bürgergeld muss schriftlich beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Dies ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Bürgergeld. Du benötigst dafür spezielle Antragsformulare, die du online auf der Webseite des Jobcenters herunterladen oder direkt vor Ort erhalten kannst.

Benötigte Unterlagen

Für den Antrag werden in der Regel umfangreiche Nachweise benötigt:

• Einkommensnachweise: Lohnabrechnungen der letzten Monate, Rentenbescheide, Nachweise über andere Einkünfte.
• Nachweise über Vermögen: Kontoauszüge, Sparbücher, Nachweise über Wertpapiere, Grundbuchauszüge etc.
• Nachweise über die Kosten der Unterkunft und Heizung: Mietvertrag, aktuelle Nebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung.
• Personalausweis oder Reisepass
• Meldebescheinigung
• Bei Bedarf: Nachweise über Unterhaltsverpflichtungen oder -ansprüche.

Es ist ratsam, sich vorab beim Jobcenter über die genau benötigten Unterlagen zu informieren, um Verzögerungen im Antragsverfahren zu vermeiden.

Wichtige Fristen und Termine

Es ist entscheidend, Anträge rechtzeitig zu stellen. Wenn du beispielsweise durch deinen Job dein Einkommen verlierst oder deine Ausgaben steigen, kann sich deine finanzielle Situation schnell ändern. Ein Bürgergeld-Antrag sollte idealerweise gestellt werden, bevor die finanzielle Notlage eintritt, spätestens aber ab dem ersten Tag, an dem du finanzielle Unterstützung benötigst.

Achte darauf, Fristen für Nachweise und Mitwirkungspflichten einzuhalten, um Leistungskürzungen zu vermeiden.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Aufstockende Bürgergeld-Leistungen – Anspruch und Höhe

Muss ich Bürgergeld beantragen, auch wenn ich arbeite?

Ja, wenn dein Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht, um deinen notwendigen Lebensunterhalt zu decken, kannst du aufstockende Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das Jobcenter prüft dann deine individuelle Situation und berechnet, ob und in welcher Höhe du Anspruch hast. Ziel ist es, deine finanzielle Lücke zu schließen und dir ein Existenzminimum zu sichern.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags auf aufstockende Leistungen?

Die Bearbeitungsdauer kann variieren und hängt von der Komplexität deines Falles und der Auslastung des Jobcenters ab. In der Regel solltest du aber innerhalb von vier bis sechs Wochen mit einer Entscheidung rechnen. Wenn du dringend finanzielle Mittel benötigst, kannst du einen Antrag auf vorläufige Bewilligung stellen, um eine schnelle finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Was passiert, wenn mein Einkommen schwankt?

Das Jobcenter berücksichtigt bei der Berechnung deines Bedarfs dein durchschnittliches Einkommen der letzten Monate. Bei stark schwankendem Einkommen kann es sein, dass das Jobcenter eine vorläufige Leistung festsetzt und diese später auf Basis deines tatsächlichen Einkommens nachberechnet. Es ist wichtig, alle Einkommensänderungen umgehend dem Jobcenter mitzuteilen.

Kann ich Bürgergeld beantragen, wenn ich eine eigene Immobilie besitze?

Grundsätzlich wird auch der Wert deiner Immobilie als Vermögen angerechnet. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wenn die Immobilie von dir oder einem Mitglied deiner Bedarfsgemeinschaft zu Wohnzwecken genutzt wird und die Größe angemessen ist, kann sie als geschützt gelten. Dies ist jedoch stark vom Einzelfall abhängig und bedarf einer genauen Prüfung durch das Jobcenter.

Was bedeutet „angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung“?

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) werden vom Jobcenter nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen, die als „angemessen“ gilt. Diese Angemessenheit wird anhand der ortsüblichen Vergleichsmieten und der Größe der Wohnung in deiner Region bestimmt. Wenn deine tatsächlichen Kosten höher sind, musst du prüfen, ob du in eine günstigere Wohnung umziehen kannst oder ob es Gründe gibt, warum deine höheren Kosten trotzdem übernommen werden können (z.B. wegen einer Behinderung oder einer besonderen Familiensituation).

Werden mir meine Kinder beim Antrag auf aufstockende Leistungen berücksichtigt?

Ja, deine Kinder werden als Teil deiner Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Ihr Bedarf wird ebenfalls ermittelt und bei der Berechnung deiner aufstockenden Leistungen berücksichtigt. Das bedeutet, dass für deine Kinder eigene Regelbedarfe und gegebenenfalls Mehrbedarfe angesetzt werden. Auch beim Vermögen gibt es für jedes Kind einen eigenen Freibetrag.