Bürgergeld Schonvermögen

Dieser Text richtet sich an Bürgergeld-Beziehende, die wissen möchten, welche Vermögenswerte sie behalten dürfen, ohne ihren Anspruch auf Bürgergeld zu gefährden. Es wird detailliert erklärt, was unter Schonvermögen im Kontext des Bürgergeldes fällt und welche Freibeträge gelten, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.

Grundlagen des Bürgergeld Schonvermögens

Das Bürgergeld ist eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, und es wird davon ausgegangen, dass Leistungsberechtigte ihre finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich nutzen. Dennoch sieht das Gesetz eine schützenswerte Vermögensgrenze vor, das sogenannte Schonvermögen. Dieses Vermögen muss nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Die Regeln zum Schonvermögen sind entscheidend, um die Höhe des anrechenbaren Vermögens korrekt zu bestimmen und somit den eigenen Anspruch auf Bürgergeld zu sichern.

Was zählt als anrechenbares Vermögen?

Grundsätzlich ist alles verwertbar, was Sie zu Geld machen können. Dazu gehören:

• Guthaben auf Girokonten, Sparkonten, Tagesgeldkonten und Festgeldkonten.
• Bargeld.
• Wertpapiere wie Aktien, Fondsanteile oder Anleihen.
• Kraftfahrzeuge, sofern deren Wert bestimmte Freigrenzen überschreitet.
• Grundbesitz, der nicht selbst bewohnt wird und vermietet werden könnte.
• Andere verwertbare Gegenstände wie Schmuck oder Kunstwerke, deren Wert signifikant ist.

Schonvermögen: Was dürfen Sie behalten?

Das Schonvermögen ist die Grenze dessen, was Sie an Vermögen besitzen dürfen, ohne dass dies Ihre Bürgergeld-Leistungen mindert. Die Höhe des Schonvermögens hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Alter der leistungsberechtigten Person.

Altersabhängige Freibeträge für Schonvermögen

Seit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 gelten neue, vereinfachte Regelungen. Die Kernidee ist, dass die Karenzzeit von sechs Monaten für die Vermögensprüfung bei Antragstellung eingeführt wurde, um den Übergang vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zum Bürgergeld zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. In dieser Zeit werden Vermögenswerte weitgehend nicht angetastet. Nach Ablauf dieser Karenzzeit gelten dann spezifische Freibeträge.

Grundfreibetrag: Für jede volljährige Person in der Bedarfsgemeinschaft, die Bürgergeld bezieht, gilt ein Grundfreibetrag. Dieser ist an das Alter gekoppelt:

• Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: Ein Freibetrag von 3.750 Euro.
• Ab Vollendung des 18. Lebensjahres: Ein Freibetrag von 15.000 Euro.
• Für jede weitere volljährige Person: Ebenfalls 15.000 Euro.
• Für minderjährige Kinder: Zusätzlich zu den 3.750 Euro pro Kind kann unter Umständen ein weiterer Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II für die Altersvorsorge relevant sein.

Diese Freibeträge sind für das gesamte verwertbare Vermögen anzusetzen. Erst der Betrag, der diese Freibeträge übersteigt, ist grundsätzlich zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Sonderregelungen für bestimmte Vermögenswerte

Es gibt Vermögenswerte, die grundsätzlich nicht als verwertbar gelten und somit nicht auf das Schonvermögen angerechnet werden. Dies sind:

• Bestimmte Altersvorsorgeverträge: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II sind selbstgenutztes Wohneigentum, das eine angemessene Größe nicht überschreitet, und Vermögen, das zur angemessenen Altersvorsorge bestimmt ist, geschützt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Ausgestaltung und die Art der Verträge genau geprüft werden. Regelungen zur „kleinen“ oder „großen“ Lösung bei der Altersvorsorge sind hier relevant.
• Hausrat: Üblicher Hausrat wie Möbel, Kleidung oder Haushaltsgeräte, die zur Führung eines angemessenen Haushalts notwendig sind, wird nicht angerechnet.
• Wohnraum: Selbstgenutztes Wohneigentum, das eine angemessene Größe nicht überschreitet, ist ebenfalls geschützt. Die Angemessenheit richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder und den örtlichen Gegebenheiten.
• Bestimmte Beihilfen und Zuwendungen: Leistungen, die nach anderen Gesetzen ausdrücklich nicht auf Bürgergeld angerechnet werden dürfen (z.B. bestimmte Pflegegeldleistungen).
• Umweltschutz- und Energiesparausstattungen: Ausstattungen, die dem Umweltschutz oder der Energiesparung dienen, können unter bestimmten Voraussetzungen geschont werden.

Die Karenzzeit beim Bürgergeld

Die Einführung der sogenannten Karenzzeit ist eine wesentliche Neuerung im Bürgergeld-System. Für den Zeitraum von sechs Monaten ab der erstmaligen Antragstellung werden Vermögenswerte nur eingeschränkt berücksichtigt. Das bedeutet:

• Im ersten Bewilligungszeitraum (Karenzzeit): Vermögen bis zu einer Höhe von 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 30.000 Euro für jede weitere volljährige Person sowie 30.000 Euro für jedes minderjährige Kind werden nicht angetastet. Innerhalb dieser Karenzzeit müssen Sie also in der Regel Ihr Vermögen nicht zur Finanzierung Ihres Lebensunterhalts einsetzen.
• Nach Ablauf der Karenzzeit: Nach diesen sechs Monaten greifen die regulären Freibeträge für Schonvermögen, wie oben beschrieben.

Wichtig ist, dass auch während der Karenzzeit nur Vermögen geschont wird, das nicht offensichtlich zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist. Große Barbeträge oder unverhältnismäßig teure Gegenstände können auch während der Karenzzeit eine Rolle spielen.

Was passiert, wenn mein Vermögen das Schonvermögen übersteigt?

Wenn Ihr verwertbares Vermögen die geltenden Freibeträge für Schonvermögen überschreitet, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, dieses Vermögen einzusetzen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Jobcenter wird Sie auffordern, entsprechende Verwertungen vorzunehmen. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass Sie Sparkuthaben auflösen, Wertpapiere verkaufen oder ein nicht selbst genutztes Grundstück veräußern müssen.

Die Verwertung muss dabei zumutbar sein. Das bedeutet, dass Ihnen nicht zugemutet werden kann, Vermögenswerte zu verkaufen, wenn dies zu einer unzumutbaren Härte führen würde oder die Verwertung nicht mit einer marktüblichen Gegenleistung möglich ist. Das Jobcenter prüft im Einzelfall, ob eine Verwertung zumutbar ist.

Wichtigkeit der korrekten Angabe von Vermögen

Es ist von größter Bedeutung, dass Sie alle relevanten Vermögenswerte bei der Antragstellung und im laufenden Leistungsbezug wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Das Verschweigen oder falsche Angeben von Vermögen kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Dazu gehören:

• Rückforderungen: Zu Unrecht bezogene Leistungen müssen zurückgezahlt werden. Dies kann zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.
• Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren: Bei vorsätzlicher Täuschung können Bußgelder oder sogar Strafverfahren drohen.

Das Jobcenter hat weitreichende Auskunftsrechte und -pflichten. Es ist daher immer ratsam, offen und ehrlich mit allen Angaben umzugehen.

Übersicht: Bürgergeld Schonvermögen im Überblick

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Bürgergeld Schonvermögen

Was genau ist das Schonvermögen beim Bürgergeld?

Das Schonvermögen bezeichnet den Teil Ihres Vermögens, den Sie besitzen dürfen, ohne dass dieser auf Ihren Bürgergeld-Anspruch angerechnet wird. Es schützt bestimmte Vermögenswerte, damit Sie auch in einer finanziellen Notlage nicht gezwungen sind, alles aufzugeben. Die Höhe des Schonvermögens ist gesetzlich geregelt und hängt unter anderem vom Alter der berechtigten Person ab.

Wie hoch ist das Schonvermögen für eine einzelne Person?

Für eine einzelne volljährige Person, die Bürgergeld bezieht, beträgt das geschützte Schonvermögen 15.000 Euro. Dies gilt nach Ablauf der anfänglichen Karenzzeit. Minderjährige Kinder haben einen Freibetrag von 3.750 Euro.

Gilt die Karenzzeit auch für bestehendes Vermögen bei einem erneuten Antrag?

Die Karenzzeit von sechs Monaten gilt grundsätzlich für den Zeitraum ab der erstmaligen Antragstellung auf Bürgergeld. Bei einem erneuten Antrag nach einer längeren Unterbrechung des Leistungsbezugs oder nach dem Wechsel von einer anderen Leistung (z.B. Rente) kann die Karenzzeit erneut relevant sein, dies hängt jedoch von den spezifischen Umständen und den Regelungen des Jobcenters ab.

Was passiert mit meinem Auto, wenn es mehr wert ist als erlaubt?

Wenn der Wert Ihres Kraftfahrzeugs die als Schonvermögen anrechenbare Grenze überschreitet, müssen Sie es grundsätzlich verkaufen. Für eine einzelne Person, die erwerbstätig ist oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, gilt ein Freibetrag von 7.500 Euro für ein Kraftfahrzeug. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig sein können oder denen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit unerlässlich ist, können höhere Freibeträge gelten. Das Jobcenter prüft hier die individuelle Notwendigkeit und Angemessenheit.

Sind Immobilien immer vom Schonvermögen ausgeschlossen?

Nein, nicht immer. Selbstgenutztes Wohneigentum ist unter bestimmten Voraussetzungen geschützt. Es darf eine angemessene Größe nicht überschreiten und muss nach seiner Beschaffenheit und der Lage eine angemessene Erhaltung und Nutzung ermöglichen. Die genauen Kriterien für die Angemessenheit legt das zuständige Jobcenter im Einzelfall fest. Nicht selbst genutzte Immobilien oder solche, die unverhältnismäßig groß sind, werden in der Regel als verwertbar angesehen.

Was zählt als Altersvorsorgevermögen, das geschont wird?

Geschützt ist Vermögen, das zur angemessenen Altersvorsorge bestimmt ist. Dazu gehören in der Regel bestimmte Formen der Riester-Rente, Rürup-Rente oder auch betriebliche Altersvorsorgeverträge. Die genauen Kriterien, welche Verträge als geschützt gelten, sind in § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften geregelt. Entscheidend ist oft die Zweckbindung des Vertrags für die Altersvorsorge und die Unverwertbarkeit vor Renteneintritt.

Muss ich mein Erbe angeben, wenn es mein Schonvermögen überschreitet?

Ja, ein Erbe, das Ihr Schonvermögen übersteigt, ist grundsätzlich als Einkommen oder Vermögen anzugeben und kann zur Kürzung oder Wegfall der Bürgergeld-Leistungen führen. Das Jobcenter wird prüfen, ob das erhaltene Erbe zur Deckung Ihres Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Auch hier können unter Umständen bestimmte Freibeträge oder Härtefallregelungen greifen, dies ist jedoch im Einzelfall genau zu prüfen.