Bürgergeld Steuererklärung

Dieser Text richtet sich an Bürgergeld- und Hartz 4-Empfänger, die Fragen zur Steuererklärung haben und wissen möchten, ob und wie sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, welche Nachweise sie benötigen und welche Fristen gelten. Ziel ist es, Ihnen eine klare und verständliche Orientierung im komplexen Thema Bürgergeld und Steuern zu geben.

Wann ist eine Steuererklärung für Bürgergeld-Empfänger verpflichtend?

Grundsätzlich sind nicht alle Bürgergeld-Empfänger zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Die Verpflichtung ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, die im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt sind. Die wichtigste Unterscheidung liegt darin, ob Sie ausschließlich Bürgergeld beziehen oder ob weitere Einkünfte vorhanden sind. Auch die Art und Höhe von eventuellen Nebeneinkünften sowie die Anwendung von Freibeträgen spielen eine entscheidende Rolle. Viele Bürgergeld-Empfänger können durch eine freiwillige Abgabe einer Steuererklärung sogar eine Steuererstattung erhalten.

Bürgergeld als steuerfreier Bezug

Das ausgezahlte Bürgergeld selbst ist nach § 3 Nr. 32 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich steuerfrei. Das bedeutet, dass die Leistung, die Sie vom Jobcenter erhalten, nicht direkt versteuert werden muss. Diese Regelung dient dazu, die Grundsicherung der bedürftigen Bürger zu gewährleisten, ohne dass diese durch eine zusätzliche Steuerlast weiter belastet werden. Diese Klarstellung ist wichtig, da es häufig zu Missverständnissen kommt, ob die erhaltenen Bürgergeld-Leistungen als steuerpflichtiges Einkommen gelten.

Nebeneinkünfte und deren steuerliche Behandlung

Komplizierter wird es, wenn Sie neben dem Bürgergeld weitere Einkünfte erzielen. Dies können beispielsweise Einkünfte aus Minijobs, selbstständiger Tätigkeit, Renten oder Unterhaltszahlungen sein. Diese Nebeneinkünfte sind in der Regel steuerpflichtig. Die Höhe der Freibeträge für diese Nebeneinkünfte ist im Bürgergeldgesetz (Bürgergeldschritt 2023/2024) und in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Oftmals wird ein Teil der Nebeneinkünfte nicht auf das Bürgergeld angerechnet, aber das bedeutet nicht automatisch, dass diese Einkünfte auch steuerfrei sind. Die genaue Regelung hängt von der Art und Höhe der Einkünfte sowie von den individuellen Freibeträgen ab.

Die Rolle des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein essentieller Bestandteil bei der Ermittlung der Einkommensteuerpflicht. Er stellt sicher, dass ein bestimmtes Existenzminimum steuerfrei bleibt. Für das Jahr 2023 lag dieser Betrag bei 10.908 Euro für Ledige und 21.816 Euro für Verheiratete. Liegen Ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte (also Ihre Nebeneinkünfte, nicht das Bürgergeld) unterhalb dieses Grundfreibetrags, müssen Sie in der Regel keine Einkommensteuer zahlen. Dies ist ein wichtiger Aspekt, den viele Bürgergeld-Empfänger mit geringen Nebeneinkünften übersehen.

Wer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet?

Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht für Bürgergeld-Empfänger insbesondere dann, wenn:

• Sie neben dem Bürgergeld weitere Einkünfte erzielen, die zusammen mit den anderen Einkünften den Grundfreibetrag übersteigen.
• Sie oder Ihr Ehepartner/Lebenspartner gleichzeitig Lohnersatzleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Elterngeld) erhalten haben, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Diese sind zwar nicht steuerpflichtig, werden aber bei der Ermittlung des progressiven Steuersatzes mit einbezogen (Progressionsvorbehalt).
• Das Finanzamt Sie dazu auffordert.
• Sie oder Ihr Ehepartner/Lebenspartner während des Jahres eine Lohnersatzleistung von mehr als 410 Euro erhalten haben.
• Sie zur Unternehmungsführung verpflichtet sind.

Es ist also entscheidend, alle Einkünfte genau zu prüfen und mit den geltenden Freibeträgen abzugleichen.

Freiwillige Steuererklärung: Lohnt sich das für Sie?

Auch wenn keine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, kann eine freiwillige Abgabe für Bürgergeld-Empfänger sehr lohnenswert sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie:

• Werbungskosten hatten: Dazu zählen Ausgaben, die im Zusammenhang mit Ihrer früheren Erwerbstätigkeit entstanden sind, z.B. Fahrtkosten zur Arbeit, Bewerbungskosten, Arbeitsmittel oder Fortbildungskosten. Diese können Sie auch noch nachträglich geltend machen.
• Sonderausgaben hatten: Hierzu zählen z.B. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Riester- oder Rürup-Rentenverträge oder Spenden.
• Außergewöhnliche Belastungen hatten: Dies können z.B. hohe Krankheitskosten, Pflegekosten oder Kosten für eine notwendige Kur sein, die nicht von der Krankenkasse übernommen wurden.
• Kapitalerträge versteuert haben, die unter dem Sparer-Pauschbetrag liegen.

Durch die Berücksichtigung dieser Ausgaben als Abzugsposten kann sich eine Steuererstattung ergeben, die Ihre finanzielle Situation positiv beeinflusst. Beachten Sie, dass bei einer freiwilligen Abgabe die Frist von vier Jahren gilt.

Wichtige Unterlagen für die Steuererklärung als Bürgergeld-Empfänger

Um Ihre Steuererklärung korrekt ausfüllen zu können, benötigen Sie verschiedene Unterlagen. Sammeln Sie diese sorgfältig, um keine Abzugsmöglichkeiten zu verschenken:

• Bescheid über den Bezug von Bürgergeld: Dieser Nachweis ist wichtig, um die Dauer und Höhe des Bezugs zu belegen.
• Nachweise über Nebeneinkünfte: Dazu gehören Lohnabrechnungen von Minijobs, Rechnungen bei selbstständiger Tätigkeit, Rentenbescheide, Nachweise über Unterhaltszahlungen etc.
• Nachweise über Werbungskosten: Rechnungen und Belege für Fahrten zur früheren Arbeitsstelle, Bewerbungskosten (Bewerbungsmappen, Porto), Fachliteratur, Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug, Büromaterial), Fortbildungskosten.
• Nachweise über Sonderausgaben: Belege für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Beiträge zu Riester- oder Rürup-Verträgen, Spendenquittungen.
• Nachweise über außergewöhnliche Belastungen: Arzt- und Apothekenrechnungen, Kosten für Heilbehandlungen, Belege für Hilfsmittel, Krankenhausrechnungen, Beerdigungskosten, wenn diese Ihre finanzielle Situation erheblich belasten.
• Nachweise über Kapitalerträge: Jahressteuerbescheinigungen von Banken und Fondsgesellschaften.
• Identifikationsnummer (IdNr): Ihre steuerliche Identifikationsnummer ist zwingend erforderlich.
• Steuerbescheinigung der Arbeitsagentur (falls zutreffend): Bei Bezug von ALG I.

Die sorgfältige Sammlung und Aufbewahrung aller Belege ist essenziell. Ohne Nachweise können die Ausgaben nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Fristen für die Steuererklärung

Die Fristen für die Abgabe der Einkommensteuererklärung sind klar geregelt:

• Pflichtveranlagung: Wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen Sie diese in der Regel bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Für das Steuerjahr 2023 läuft die Frist also am 31. Juli 2024 ab. Aufgrund von Corona-bedingten Fristverlängerungen können aber auch längere Fristen gelten. Aktuelle Informationen hierzu sollten Sie immer beim Finanzamt oder auf dessen Website prüfen.
• Freiwillige Veranlagung: Wenn Sie eine Steuererklärung freiwillig abgeben, haben Sie vier Jahre Zeit. Das bedeutet, Sie können die Steuererklärung für das Jahr 2023 bis zum 31. Dezember 2027 einreichen. Dies gibt Ihnen ausreichend Spielraum, die Erklärung sorgfältig vorzubereiten und alle relevanten Belege zusammenzutragen.

Es ist ratsam, die Fristen nicht auszureizen, um unnötigen Stress zu vermeiden und gegebenenfalls Rückfragen des Finanzamts rechtzeitig beantworten zu können.

Wie reiche ich meine Steuererklärung ein?

Die gängigste und empfohlene Methode zur Einreichung der Steuererklärung ist die elektronische Übermittlung über das ELSTER-Portal (ElsterOnline). ELSTER ist das offizielle Online-Portal der deutschen Finanzverwaltung. Hier können Sie Ihre Steuererklärung kostenlos und sicher ausfüllen und direkt an das Finanzamt übermitteln. ELSTER bietet den Vorteil, dass viele Daten bereits vorausgefüllt werden können (vorausgefüllte Steuererklärung – VaSt), was die Fehleranfälligkeit reduziert und den Aufwand verringert. Alternativ können Sie auch Steuersoftware oder eine Steuerberatungssoftware nutzen, die oft zusätzliche Hilfestellungen und Steuerspartipps bietet. Eine rein papierbasierte Abgabe ist zwar noch möglich, wird aber zunehmend eingeschränkt und ist nicht mehr der Standardweg.

Progressionsvorbehalt: Was bedeutet das für Bürgergeld-Empfänger?

Der Progressionsvorbehalt ist ein wichtiger Begriff, der gerade für Bürgergeld-Empfänger relevant ist, die Lohnersatzleistungen erhalten haben. Hierunter fallen beispielsweise:

• Arbeitslosengeld I
• Krankengeld
• Elterngeld
• Kurzarbeitergeld
• Insolvenzgeld

Diese Leistungen sind zwar selbst steuerfrei, sie werden jedoch bei der Ermittlung Ihres persönlichen Steuersatzes berücksichtigt. Das bedeutet, dass sich die steuerfreien Lohnersatzleistungen auf die Höhe der Steuern auswirken, die Sie auf Ihre übrigen, steuerpflichtigen Einkünfte zahlen müssen. Ihr persönlicher Steuersatz steigt durch diese Leistungen an. Dies kann dazu führen, dass Sie trotz steuerfreier Lohnersatzleistungen eine Steuernachzahlung leisten müssen, wenn Sie zusätzlich noch steuerpflichtige Einkünfte haben, die den Grundfreibetrag überschreiten. Es ist daher unerlässlich, diese Leistungen in Ihrer Steuererklärung anzugeben.

Kostenlose Unterstützung bei der Steuererklärung

Viele Bürgergeld-Empfänger scheuen die Steuererklärung aufgrund der Komplexität. Glücklicherweise gibt es verschiedene Anlaufstellen, die kostenlose oder kostengünstige Unterstützung anbieten:

• Finanzämter: Die Mitarbeiter der Finanzämter sind verpflichtet, Auskünfte zu steuerlichen Fragen zu geben. Sie können Ihnen allgemeine Auskünfte zur Steuererklärung geben, aber keine individuelle Beratung leisten.
• Lohnsteuerhilfevereine: Diese Vereine bieten Mitgliedern eine kostengünstige Beratung und Hilfe bei der Einkommensteuererklärung an. Die Mitgliedsbeiträge sind oft einkommensabhängig gestaffelt.
• Kostenlose Online-Tools und Apps: Es gibt verschiedene Anbieter, die kostenlose Steuer-Software oder Apps anbieten, die Sie durch den Prozess führen. Achten Sie hier auf die Seriosität und ob die Funktionen für Ihre spezielle Situation ausreichen.
• Jobcenter: Obwohl das Jobcenter keine steuerliche Beratung durchführt, können Sie hier oft allgemeine Informationen und Hinweise erhalten, an wen Sie sich wenden können.

Es lohnt sich, diese Optionen zu prüfen, um sicherzustellen, dass Sie Ihre Steuererklärung korrekt und vollständig ausfüllen und alle Ihnen zustehenden Vergünstigungen nutzen.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Bürgergeld Steuererklärung

Muss ich meine Bürgergeld-Leistungen in der Steuererklärung angeben?

Nein, das Bürgergeld selbst ist eine steuerfreie Leistung. Sie müssen die Höhe des von Ihnen erhaltenen Bürgergeldes nicht in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben, da es nicht als steuerpflichtiges Einkommen zählt.

Welche Nebeneinkünfte müssen in der Steuererklärung aufgeführt werden?

Alle Nebeneinkünfte, die über den Freibeträgen liegen und nicht explizit von der Steuer befreit sind, müssen in der Steuererklärung angegeben werden. Dazu zählen beispielsweise Einkünfte aus Minijobs, selbstständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung oder Renten. Es ist ratsam, sich über die spezifischen Freibeträge für Nebeneinkünfte im Bürgergeld-Bezug zu informieren.

Kann ich Werbungskosten geltend machen, auch wenn ich aktuell kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit habe?

Ja, das ist oft möglich. Wenn Sie im Veranlagungszeitraum oder den Vorjahren (innerhalb der Verjährungsfrist) beruflich veranlasste Ausgaben hatten, die Sie nicht mehr steuerlich geltend machen konnten, können Sie diese unter Umständen auch jetzt noch bei einer freiwilligen Abgabe Ihrer Steuererklärung berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle stehen.

Was passiert, wenn ich eine Steuererklärung abgeben muss und die Frist versäume?

Wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und die Frist ohne triftigen Grund versäumen, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. In schwerwiegenden Fällen können auch Zinsen für Steuernachzahlungen anfallen. Es ist daher ratsam, die Fristen einzuhalten oder bei Schwierigkeiten rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung beim Finanzamt zu stellen.

Wie ermittle ich, ob sich eine freiwillige Steuererklärung für mich lohnt?

Um festzustellen, ob sich eine freiwillige Steuererklärung für Sie lohnt, sollten Sie alle Ihre Ausgaben sammeln, die potenziell abzugsfähig sind (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen). Vergleichen Sie diese Summe mit den voraussichtlichen Steuern, die Sie auf Ihre steuerpflichtigen Nebeneinkünfte zahlen müssten. Online-Steuerrechner oder die Hilfe von Lohnsteuerhilfevereinen können dabei unterstützen. Oftmals führt die Geltendmachung von Werbungskosten zu einer erheblichen Steuererstattung.

Sind Lohnersatzleistungen wie Elterngeld oder Krankengeld steuerpflichtig?

Lohnersatzleistungen wie Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld sind grundsätzlich steuerfrei. Allerdings unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, sie erhöhen Ihren persönlichen Steuersatz, der dann auf Ihre übrigen steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird. Daher müssen diese Leistungen in Ihrer Steuererklärung angegeben werden.

Kann ich die Kosten für die Erstellung meiner Steuererklärung von der Steuer absetzen?

Ja, die Kosten für die Erstellung Ihrer Steuererklärung, zum Beispiel durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, können in der Regel als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ oder im Rahmen der „Werbungskosten“ bzw. „Sonderausgaben“ abgesetzt werden, sofern sie im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften stehen. Bei Bürgergeld-Empfängern mit geringen Nebeneinkünften ist dies besonders relevant, um die Kosten der professionellen Hilfe wieder hereinzuholen.