Bürgergeld Vermögensprüfung

Dieser Text richtet sich an Bürgergeld-Antragstellerinnen und -Antragsteller, die wissen möchten, welche Vermögenswerte bei der Beantragung und während des Bezugs von Bürgergeld berücksichtigt werden. Hier erfahren Sie, wie das Jobcenter Ihr Vermögen prüft und welche Freibeträge Ihnen zustehen.

Was ist die Vermögensprüfung beim Bürgergeld?

Die Vermögensprüfung ist ein zentraler Bestandteil des Antragsverfahrens für Bürgergeld. Sie dient dazu festzustellen, ob und in welcher Höhe Antragstellerinnen und Antragsteller in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen zu bestreiten, bevor staatliche Leistungen gewährt werden. Das Prinzip lautet: Erst Eigenvermögen einsetzen, dann staatliche Unterstützung erhalten. Dies gilt grundsätzlich für alle Arten von Vermögen, wobei gesetzliche Freibeträge und Schonvermögen zu beachten sind.

Welche Vermögenswerte werden geprüft?

Das Jobcenter prüft grundsätzlich alle Vermögenswerte, die Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen besitzen. Dazu gehören:

• Guthaben auf Giro-, Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten: Sämtliche Gelder, die sich auf Ihren Bankkonten befinden, werden berücksichtigt.
• Bargeld: Auch Bargeldbestände, die Sie zu Hause aufbewahren, zählen zum Vermögen.
• Wertpapiere: Aktien, Anleihen, Fondsanteile und ähnliche Wertanlagen werden nach ihrem aktuellen Marktwert bewertet.
• Immobilien: Eigentum an selbst genutzten oder vermieteten Immobilien wird grundsätzlich als Vermögen angerechnet. Hierbei gibt es jedoch wichtige Ausnahmen und Schonvermögensregelungen, insbesondere bei selbst genutztem Wohneigentum.
• Kraftfahrzeuge: Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge werden bewertet. Bei der Angemessenheit spielt unter anderem der Wert des Fahrzeugs und die Notwendigkeit für die Erwerbstätigkeit oder die Mobilität eine Rolle.
• Sonstige Vermögensgegenstände: Dies umfasst unter anderem Schmuck, Antiquitäten, Ersparnisse in Bausparverträgen, Lebensversicherungen, die nicht vorzeitig gekündigt werden können oder deren Rückkaufswert sehr niedrig ist, sowie Anteile an Unternehmen.

Wie hoch sind die Freibeträge und Schonvermögen?

Um sicherzustellen, dass Bedürftige nicht ihr letztes Hab und Gut aufgeben müssen, gibt es gesetzlich festgelegte Freibeträge und Schonvermögensgrenzen. Diese sollen eine gewisse finanzielle Sicherheit gewährleisten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die wichtigsten Regelungen sind:

• Grundfreibetrag: Für jede erwerbsfähige Person, die Bürgergeld bezieht, steht ein persönlicher Grundfreibetrag zu. Dieser wird jährlich angepasst.
• Schonvermögen für ältere Menschen: Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, haben unter bestimmten Umständen höhere Schonvermögensgrenzen.
• Angemessener Hausrat: Ein angemessener Hausrat, der zur Führung eines Haushalts notwendig ist, ist in der Regel geschützt. Dies umfasst Möbel, Küchengeräte und ähnliche Gebrauchsgegenstände.
• Angemessener Wert eines Kraftfahrzeugs: Ein angemessener Wert für ein Kraftfahrzeug, das zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zur Erreichung des Ausbildungsortes oder zur Mobilität der Bedarfsgemeinschaft zwingend erforderlich ist, wird geschont. Die Angemessenheit richtet sich nach dem Wert und der Art des Fahrzeugs.
• Selbst genutztes Wohneigentum: Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch selbst genutztes Wohneigentum, das angemessen ist, geschützt. Die Angemessenheit wird anhand der Größe und des Wertes der Immobilie sowie der Anzahl der Bewohner bemessen.
• Altersvorsorgevermögen: Bestimmte Formen der Altersvorsorge, wie beispielsweise Riester- oder Rürup-Verträge, können unter Umständen als geschützt gelten, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Die genauen Beträge der Freibeträge und die Kriterien für das Schonvermögen können sich ändern. Es ist daher ratsam, sich stets über die aktuellen Regelungen beim zuständigen Jobcenter zu informieren.

Was zählt nicht als Vermögen?

Nicht alles, was Sie besitzen, wird automatisch als Vermögen im Sinne des Bürgergeld-Gesetzes gewertet. Bestimmte Vermögenswerte sind geschützt, um Ihre Lebensgrundlage und Ihre Zukunft zu sichern:

• Unverzichtbare Gegenstände des persönlichen Bedarfs: Dazu gehören üblicherweise Kleidung, Wasch- und Kochutensilien, aber auch ein angemessener Hausrat, der für den täglichen Gebrauch notwendig ist.
• Alterssicherungsvermögen: Bestimmte, zweckgebundene Altersvorsorgeverträge können geschützt sein.
• Selbst genutzte Immobilie: Ist die Immobilie angemessen groß und wird von Ihnen bewohnt, kann sie als Schonvermögen gelten. Die Angemessenheit hängt von der Personenzahl und der Wohnfläche ab.
• Kraftfahrzeuge: Ein Auto kann geschützt sein, wenn es für die Erwerbstätigkeit, die Ausbildung oder zur Mobilität einer schwerbehinderten Person zwingend erforderlich ist und dessen Wert einen bestimmten Freibetrag nicht überschreitet.

Wann findet die Vermögensprüfung statt?

Die Vermögensprüfung erfolgt grundsätzlich in zwei Phasen:

Bei der Erstantragstellung

Bei der erstmaligen Beantragung von Bürgergeld müssen Sie umfassend Auskunft über Ihre gesamten Vermögensverhältnisse geben. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Nachweise (z.B. Kontoauszüge, Sparbuchkopien, Wertpapierabrechnungen) vorzulegen. Das Jobcenter prüft dann, ob Ihr Vermögen die zulässigen Freibeträge übersteigt. Nur wenn Ihr verwertbares Vermögen unterhalb dieser Grenzen liegt, werden Leistungen gewährt.

Während des Leistungsbezugs

Auch während des laufenden Bezugs von Bürgergeld kann eine erneute Vermögensprüfung stattfinden. Dies geschieht insbesondere bei:

• Änderung der Verhältnisse: Wenn sich Ihre Vermögenssituation wesentlich ändert (z.B. durch Erbschaft, Schenkung, Verkauf von Vermögenswerten).
• Verdacht auf verschwiegenes Vermögen: Das Jobcenter hat die Befugnis, bei begründetem Verdacht auf verschwiegenes Vermögen weitere Nachforschungen anzustellen.
• Regelmäßige Überprüfung: Bei längeren Leistungsbezügen kann es zu Stichprobenprüfungen kommen.

Es ist essenziell, jede Veränderung Ihrer Vermögenssituation umgehend dem Jobcenter mitzuteilen, um Nachzahlungen oder Sanktionen zu vermeiden.

Wie werden Immobilien bewertet?

Die Bewertung von Immobilien im Rahmen der Bürgergeld-Prüfung ist komplex. Grundsätzlich gilt: Selbst genutztes Wohneigentum ist geschützt, wenn es „angemessen“ ist. Die Angemessenheit bemisst sich nach:

• Größe der Wohnfläche: Für eine Person gilt in der Regel eine Wohnfläche von bis zu 50 qm als angemessen, für jede weitere Person kommen 15 qm hinzu.
• Größe des Grundstücks: Die Grundstücksgröße sollte für eine Familie mit Kleinkindern einen bestimmten Umfang nicht überschreiten, um eine „altersgerechte Bebauung“ zu ermöglichen.
• Wert der Immobilie: Auch der Wert der Immobilie spielt eine Rolle.

Wenn die Immobilie die Kriterien der Angemessenheit nicht erfüllt, muss sie gegebenenfalls untervermietet oder verkauft werden. Ausnahmen können bestehen, wenn die Verwertung der Immobilie eine besondere Härte darstellen würde (z.B. aus gesundheitlichen Gründen).

Was passiert, wenn mein Vermögen die Freibeträge übersteigt?

Übersteigt Ihr verwertbares Vermögen die gesetzlichen Freibeträge, sind Sie verpflichtet, dieses einzusetzen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Jobcenter wird Sie auffordern, entsprechende Vermögenswerte zu veräußern oder anderweitig zu verwerten. Erst wenn Ihr Vermögen unter die zulässigen Grenzen gesunken ist, haben Sie Anspruch auf Bürgergeld.

Welche Nachweise muss ich vorlegen?

Um Ihre Vermögensverhältnisse nachweisen zu können, sind Sie verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen. Dazu gehören typischerweise:

• Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate aller Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten.
• Nachweise über Festgelder, Sparbriefe und ähnliche Anlagen.
• Nachweise über Wertpapiere (z.B. Depotübersichten, Kaufabrechnungen).
• Grundbuchauszüge oder Eigentumsnachweise für Immobilien.
• Fahrzeugscheine und Nachweise über den Wert von Kraftfahrzeugen (z.B. Gutachten, Händlerangebote).
• Nachweise über Bausparverträge und Lebensversicherungen.
• Angaben über Bargeldbestände.

Es ist wichtig, dass die vorgelegten Unterlagen aktuell und vollständig sind, um Verzögerungen im Antragsverfahren zu vermeiden.

Kann ein Darlehen als Vermögen angerechnet werden?

Ein Darlehen, das Sie erhalten haben und das Ihnen zur freien Verfügung steht, kann als Vermögen angerechnet werden, sofern es nicht zweckgebunden ist. Ein nicht zweckgebundenes Darlehen erhöht Ihre finanziellen Mittel und wird daher bei der Prüfung des Schonvermögens berücksichtigt.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Bürgergeld Vermögensprüfung

Welche Freibeträge gelten für das Bürgergeld?

Die Freibeträge beim Bürgergeld setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Für erwerbsfähige Personen gilt ein persönlicher Grundfreibetrag, der jährlich angepasst wird. Darüber hinaus gibt es Schonvermögen für Hausrat, Kraftfahrzeuge, selbst genutztes Wohneigentum und unter Umständen Altersvorsorgevermögen. Die genauen Beträge und Kriterien sollten beim zuständigen Jobcenter erfragt werden, da sie sich ändern können.

Zählt mein Auto zum anrechenbaren Vermögen beim Bürgergeld?

Ein Auto zählt grundsätzlich zum Vermögen. Es wird jedoch nur dann als anrechenbares Vermögen betrachtet, wenn dessen Wert einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Dieser Freibetrag ist oft höher, wenn das Auto zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zur Erreichung des Ausbildungsortes oder für die Mobilität einer schwerbehinderten Person zwingend erforderlich ist.

Was ist, wenn ich eine Erbschaft mache, während ich Bürgergeld beziehe?

Wenn Sie eine Erbschaft erhalten, während Sie Bürgergeld beziehen, müssen Sie dies umgehend dem Jobcenter melden. Die Erbschaft wird als Einkommen oder Vermögen gewertet und kann zur Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen, wenn die Freibeträge überschritten werden.

Muss ich mein Erspartes komplett aufbrauchen, bevor ich Bürgergeld beantragen kann?

Nein, Sie müssen nicht Ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen. Es gibt gesetzlich festgelegte Freibeträge und Schonvermögen. Nur das verwertbare Vermögen, das über diese Grenzen hinausgeht, muss zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts eingesetzt werden.

Kann ich durch Schenkungen mein Vermögen reduzieren, um Bürgergeld zu erhalten?

Das Verschenken von Vermögen kurz vor oder während des Bezugs von Bürgergeld kann problematisch sein. Das Jobcenter kann hier eine „bereicherungsrechtliche Rückforderung“ prüfen und versuchen, das verschenkte Vermögen zurückzufordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schenkung dazu dient, die Leistungsansprüche zu manipulieren.

Wie wird ein Bausparvertrag bei der Bürgergeld-Vermögensprüfung behandelt?

Ein Bausparvertrag wird grundsätzlich als Vermögen angerechnet. Wenn der Vertrag bereits angespart ist, wird der aktuelle Rückkaufswert berücksichtigt. Ist er noch nicht zur Auszahlung reif, kann er unter Umständen als geschützt gelten, wenn er bestimmte Kriterien für die Altersvorsorge erfüllt oder seine Verwertung eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Wer hilft mir bei Fragen zur Vermögensprüfung?

Bei Fragen zur Vermögensprüfung und den damit verbundenen Regelungen stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des für Sie zuständigen Jobcenters zur Verfügung. Zusätzlich können Sie sich an unabhängige Beratungsstellen, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen, oder an Fachanwälte für Sozialrecht wenden.