Wann bekommt man Bürgergeld

Dieser Text beantwortet die zentrale Frage, wann Sie Anspruch auf Bürgergeld haben und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Die Informationen richten sich an alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können und Unterstützung vom Staat benötigen.

Was ist Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist eine grundlegende Leistung der sozialen Sicherung in Deutschland, die Menschen ohne Arbeit oder mit einem geringen Einkommen finanziell unterstützt. Es ersetzt seit dem 1. Januar 2023 das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und das Sozialgeld. Ziel des Bürgergeldes ist es, den Lebensunterhalt zu sichern, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu fördern und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Bürgergeld

Um Bürgergeld beziehen zu können, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese lassen sich grob in drei Hauptkategorien einteilen:

• Bedürftigkeit: Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Das bedeutet, dass Ihre laufenden Einnahmen und Ihr verwertbares Vermögen nicht ausreichen, um Ihren notwendigen Lebensbedarf zu decken.
• Erwerbsfähigkeit: Grundsätzlich müssen Sie in der Lage sein, einer Erwerbstätigkeit von mindestens drei Stunden täglich nachzugehen. Ausnahmen gelten für Personen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig sind, aber dennoch bedürftig sind.
• Hilfebedürftigkeit: Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hier leben. Ausnahmen können für bestimmte Personengruppen gelten, beispielsweise für Unionsbürger oder Staatsangehörige von EWR-Staaten unter bestimmten Bedingungen.

Wer ist bedürftig im Sinne des Bürgergeldes?

Die Bedürftigkeit ist die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld. Sie liegt vor, wenn Ihr Einkommen und Ihr Vermögen nicht ausreichen, um Ihren angemessenen Lebensunterhalt zu sichern. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt:

• Einkommen: Alle Einnahmen, die Ihnen oder Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehen, werden auf den Bedarf angerechnet. Dazu gehören unter anderem Lohn- und Gehaltszahlungen, Renten, Unterhaltszahlungen, Elterngeld oder andere staatliche Leistungen. Es gibt jedoch Freibeträge, die Ihr Einkommen nicht schmälern.
• Vermögen: Verfügbares Vermögen, das Sie zur Deckung Ihres Lebensunterhalts einsetzen könnten, wird ebenfalls berücksichtigt. Bestimmte Vermögenswerte sind jedoch geschützt und müssen nicht verwertet werden. Dazu gehören insbesondere ein angemessenes Hausgrundstück, ein angemessenes Kraftfahrzeug und ein bestimmter Betrag an geschütztem Vermögen (Schonvermögen).
• Bedarfsgemeinschaft: Bei der Berechnung des Bedarfs werden oft alle Personen berücksichtigt, die mit Ihnen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben. Dazu gehören in der Regel Ihr Ehepartner oder Lebenspartner sowie unverheiratete minderjährige Kinder, die von Ihnen oder Ihrem Partner im selben Haushalt erzogen werden. Die Bedürfnisse aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden gemeinsam ermittelt.

Wann gilt man als erwerbsfähig?

Die Erwerbsfähigkeit ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für den Bürgergeld-Anspruch. Sie sind erwerbsfähig, wenn Sie in der Lage sind, mehr als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein und dafür eine Vergütung zu erhalten. Dabei werden folgende Kriterien geprüft:

• Alter: Grundsätzlich müssen Sie das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben.
• Gesundheitliche Verfassung: Ihre gesundheitliche Verfassung muss es zulassen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vorübergehende Krankheiten, die eine Erwerbstätigkeit verhindern, führen nicht zum Wegfall der Erwerbsfähigkeit, solange eine baldige Wiederaufnahme möglich ist. Bei dauerhafter Erwerbsminderung kann jedoch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente bestehen.
• Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten: Sie müssen grundsätzlich bereit sein, zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Was zumutbar ist, wird durch gesetzliche Regelungen und die Rechtsprechung bestimmt.

Ausnahmen von der Erwerbsfähigkeit: Es gibt Situationen, in denen auch Personen, die nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig sind, Bürgergeld beziehen können. Dazu gehören beispielsweise:

• Personen, die das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, aber aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten können.
• Personen, die wegen Schwangerschaft und Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbsfähig sind.
• Personen, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden, die ihre Erwerbsfähigkeit vorübergehend einschränkt.

Wann gilt man als hilfebedürftig im Sinne des Aufenthalts?

Neben der finanziellen und der erwerbsbezogenen Bedürftigkeit ist auch der Lebensmittelpunkt entscheidend. Generell muss Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sein. Dies bedeutet, dass Sie Ihren Wohnsitz hier haben und sich tatsächlich und dauerhaft in Deutschland aufhalten.

• Staatsangehörigkeit: Grundsätzlich haben deutsche Staatsbürger einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
• Unionsbürger und Staatsangehörige von EWR-Staaten: Auch diese Personengruppen können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beziehen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie in Deutschland erwerbstätig waren oder hier einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und bestimmte weitere Kriterien erfüllen. Die Regelungen hierzu sind komplex und können von Fall zu Fall variieren.
• Andere ausländische Staatsangehörige: Für Staatsangehörige aus Drittstaaten gelten gesonderte Regelungen. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht in der Regel nur für bestimmte Gruppen von Ausländern, wie zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis, die dem Grunde nach hilfebedürftig sind.

Die Bedarfsgemeinschaft: Wer zählt dazu?

Die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ist entscheidend für die Höhe des Bürgergeld-Anspruchs. In der Regel gehören dazu:

• Sie selbst
• Ihr Ehegatte oder Lebenspartner
• Ihre unverheirateten minderjährigen Kinder, die mit Ihnen in einem Haushalt leben und von Ihnen oder Ihrem Partner erzogen werden.
• Weitere unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie mit Ihnen in einem Haushalt leben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Die Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass trotz eigener geringer Mittel kein Anspruch auf Bürgergeld besteht, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügen.

Die Rolle des Jobcenters

Das Jobcenter ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Anträgen auf Bürgergeld und die Auszahlung der Leistungen. Wenn Sie Bürgergeld beantragen, werden Sie in der Regel einem Jobcenter zugewiesen, das für Ihren Wohnort zuständig ist.

• Antragstellung: Der erste Schritt ist die Antragstellung beim zuständigen Jobcenter. Hierfür sind verschiedene Formulare auszufüllen und Nachweise über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Ihre persönliche Situation vorzulegen.
• Beratung und Vermittlung: Das Jobcenter berät Sie über Ihre Möglichkeiten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es unterstützt Sie bei der Stellensuche, vermittelt Ihnen passende Stellenangebote und kann Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung anbieten.
• Leistungsberechnung: Das Jobcenter berechnet die Höhe Ihres Bürgergeld-Anspruchs auf Basis Ihrer individuellen Bedürfnisse und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft.
• Mitwirkungspflichten: Sie haben bestimmte Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter. Dazu gehört die Pflicht, Änderungen Ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, sowie an Terminen teilzunehmen und zumutbare Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu befolgen.

Wann erlischt der Anspruch auf Bürgergeld?

Ihr Anspruch auf Bürgergeld endet, wenn die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung nicht mehr erfüllt sind. Dies kann verschiedene Gründe haben:

• Einkommensverbesserung: Wenn Ihr Einkommen oder das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft so hoch ist, dass Sie Ihren Lebensunterhalt wieder vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können.
• Vermögenszuwachs: Wenn Sie über erhebliches verwertbares Vermögen verfügen, das zur Deckung Ihres Lebensunterhalts ausreicht.
• Wegfall der Hilfebedürftigkeit: Wenn Sie beispielsweise eine zumutbare Arbeitsstelle antreten, die Ihr Einkommen und das Ihrer Bedarfsgemeinschaft oberhalb des Bürgergeld-Niveaus sichert.
• Veränderung des Lebensmittelpunkts: Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen und die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen aus Deutschland nicht mehr erfüllt sind.
• Unkooperatives Verhalten: Wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter nicht nachkommen oder zumutbare Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme verweigern, können Sanktionen verhängt werden, die zu Leistungskürzungen oder einem vollständigen Wegfall des Anspruchs führen können.

Übersicht der wichtigsten Kriterien für den Bürgergeld-Anspruch

Häufige Irrtümer und Missverständnisse

Es gibt viele Mythen und Missverständnisse rund um das Thema Bürgergeld. Hier sind einige davon:

• Mythos: Jeder Arbeitslose bekommt sofort Bürgergeld. Tatsache ist, dass zunächst geprüft wird, ob auch andere Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I oder Unterhaltszahlungen in Frage kommen. Bürgergeld ist die nachrangige Leistung.
• Mythos: Wer Bürgergeld erhält, darf kein Vermögen haben. Das stimmt nicht ganz. Es gibt geschützte Vermögensbeträge (Schonvermögen), das sogenannte Vermögen, das Ihnen zum Leben bleibt.
• Mythos: Bürgergeld-Empfänger müssen jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist. Es gibt Kriterien der Zumutbarkeit. Niedriglohnjobs können unter bestimmten Umständen nicht zumutbar sein, insbesondere wenn sie nur knapp über dem Bürgergeld-Niveau liegen und keine Perspektive auf Verbesserung bieten.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Wann bekommt man Bürgergeld

Wann genau muss ich Bürgergeld beantragen?

Sie sollten Bürgergeld unverzüglich beantragen, sobald Sie feststellen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten können. Eine frühzeitige Antragstellung ist wichtig, da Leistungen in der Regel erst ab dem Monat der Antragstellung und nicht rückwirkend gewährt werden. Das Jobcenter kann Ihnen bei der Antragsstellung und der Beschaffung der notwendigen Unterlagen behilflich sein.

Was passiert, wenn ich eine Erbschaft mache, während ich Bürgergeld beziehe?

Eine Erbschaft gilt als Vermögenszuwachs. Wenn der Wert der Erbschaft über den Freibeträgen für Vermögen liegt, kann dies dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Bürgergeld entfällt, bis das Vermögen aufgebraucht ist. Sie sind verpflichtet, jede Erbschaft dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen.

Bin ich auch dann bedürftig, wenn mein Partner ein gutes Einkommen hat?

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird das Einkommen aller Mitglieder gemeinsam betrachtet. Hat Ihr Partner ein ausreichend hohes Einkommen, das den Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft deckt, haben Sie oder Ihre Kinder möglicherweise keinen eigenen Anspruch auf Bürgergeld.

Welche Rolle spielt meine bisherige Berufstätigkeit für den Anspruch auf Bürgergeld?

Ihre bisherige Berufstätigkeit ist relevant, um festzustellen, ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) haben. ALG I ist eine vorrangige Leistung gegenüber dem Bürgergeld. Erst wenn Ihr Anspruch auf ALG I erloschen ist oder Sie gar keinen Anspruch darauf hatten, wird geprüft, ob Sie die Voraussetzungen für Bürgergeld erfüllen.

Kann ich auch Bürgergeld erhalten, wenn ich arbeite, aber mein Einkommen nicht ausreicht?

Ja, das ist eine Kernfunktion des Bürgergeldes. Wenn Ihr Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um Ihren gesamten Lebensunterhalt zu decken, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen aufstockendes Bürgergeld beantragen. Hierbei wird Ihr Bedarf ermittelt und Ihr Einkommen wird angerechnet. Die Differenz wird als Bürgergeld ausgezahlt.

Was bedeutet „angemessener“ Wohnraum im Kontext des Bürgergeldes?

Das Jobcenter übernimmt die Kosten für angemessenen Wohnraum. Das bedeutet, dass die Miete und die Nebenkosten in einem gewissen Rahmen liegen müssen, der den örtlichen Verhältnissen und der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft entspricht. Größere oder übermäßig teure Wohnungen können dazu führen, dass die Kosten nicht vollständig übernommen werden.

Was sind die wichtigsten Gründe, warum der Anspruch auf Bürgergeld abgelehnt werden kann?

Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung des Bürgergeld-Anspruchs sind das Nichtvorliegen von Hilfebedürftigkeit (weil Einkommen oder Vermögen ausreichen), die Nichterfüllung der Erwerbsfähigkeitskriterien ohne Vorliegen einer Ausnahmeregelung oder der fehlende gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland. Auch eine fehlende Mitwirkung bei der Antragstellung oder bei Maßnahmen zur Eingliederung kann zur Ablehnung führen.